Neuigkeiten

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Himmelbeet als Spielball von BA-Befindlichkeiten?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt Aussagen in der Ausgabe 7 der „ecke Müllerstraße“, wonach das SGA bei den bisher fünf Steuerungsrunden des Bezirks über einen möglicherweise neuen Standort für das Pr...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Wie ist der aktuelle Stand beim Klosterviertel?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der Planung zum Klosterviertel (einschl. ehem. Graues Kloster, Klosterkirchenruine, ehem. Jüdenhof, Podewils`sches Palais)? 2. Wie viel Wohnungen sind für dieses Areal geplant? 3. Ist an einer Wiederhe...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Chaos im Standesamt

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie kam es zu den in der Berliner Woche beschriebenen Personalengpässen im Standesamt? 2. Wie lange und in welcher Form wird sich dies auf die Sprechstunden und Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger auswirken?...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Hundekottütenspender

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der Stadt & Hund GmbH, die in Mitte Hundekottütenspender aufstellt und betreibt? 2. Ist eine Ausweitung dieses Services in Mitte geplant? a) Falls ja, an welchen Standorten ...

15.11.2018
"Wasserstand" am ehem. Ranke-/Diesterweg-Gymnasium

Die Mischprobe des belasteten Wassers in der Turnhalle zeigt eine leichte Grenzwertüberschreitung hinsichtlich des Parameters Sulfat, im Schulgebäude hingegen nicht. Aus diesen Ergebnissen resultieren jedoch keine Einschränkungen hinsichtlich der Ein...

13.11.2018   Antrag
Farbe bekennen, Schüler in Tiergarten-Süd haben Vorrang!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Mietvertrag mit der VHS für Räumlichkeiten in der Allegro-Grundschule (Lernhaus) zu beenden. Die freiwerdenden Räume sollen ab dem Schuljahr 2019/20 f...

13.11.2018   Antrag
Erweiterung des VBB Bus & Bahn-Begleitservice auch am Wochenende

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem VBB Verkehrsverbund BerlinBrandenburg GmbH dafür einzusetzen, dass das bestehende Angebot des VBB Bus & Bahn-Begleitservice für Bür...

13.11.2018   Große Anfrage
Mitte bereit für Leinenzwang?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wieviele Hunde sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet? 2. Auf wieviele Hunde, für die die Leinenpflicht ab dem 1. Januar 2019 gilt, sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet? 3. Welche Maßnahmen sind vom Ordnungsamt un...

13.11.2018   Große Anfrage
In welcher Form unterstützt das Jugendamt bei Kinder- und Jugendkriminalität (0 bis 21 Jahre)?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie stellt sich die Jugendgerichtshilfe im Bezirk Mitte dar? 2. Welche Unterstützung erfolgt hierbei durch das Bezirksamt? 3. Welche Kooperationsstrukturen kann das Jugendamt aufweisen, um der Kinder- und Jugendkriminalit&a...

13.11.2018   Große Anfrage
Unterstützung für Polizeiabschnitt 31

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/16682 an Peter Trapp, MdA bekannt? 2. Welchen Austausch gab es bzgl. der Schriftlichen Anfrage 18/16682 mit dem zuständigen Polizeiabschnitt 36 seitens des Bezirks,...

13.11.2018   Große Anfrage
Rauchverbot auf Spielplätzen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Kontrollen durch das Ordnungsamt haben seit der bezirklichen Verodnung eines Rauchverbots auf Mittes Spielplätzen stattgefunden? Bitte nach Jahren getrennt auflisten. 2. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter...

13.11.2018   Große Anfrage
Entwicklungen der Kinder- und Jugendkriminalität im Bezirk Mitte?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Entwicklungen zur Kinder- und Jugendkriminalität im Bezirk Mitte sind dem Bezirksamt bekannt? 2. Existiert ein Lageplan der Kinder- und Jugendkriminalität in Mitte auf dem erkennbar ist, in welchen Regionen die meis...

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