Neuigkeiten

Bereits 2019 wurde die Friedrichstraße für mehrere Tage für den Autoverkehr gesperrt. Wie, unter welchen Voraussetzungen, mit welcher Beteiligung und mit welcher Zielsetzung dies für 2020 geplant ist behandelt diese Große Anfrage.

War das Bezirksamt bei der umstrittenen „Kunstaktion“ gegenüber des Reichstagsgebäudes im Vorfeld eingebunden? Wurden bauliche Maßnahmen in einer geschützten Grünanlage ohne Genehmigung vorgenommen? Diese und weitere Fragen stellt d...

Mit dieser Großen Anfrage problematisiert die CDU Fraktion den Drogenkonsum und -handel auf und an U- und S-Bahnhöfen. Das Bezirksamt, gemeinsam mit zu beteiligenden Dritten, wird zu seinem bisherigen Handeln zu diesem großen sozialen Problem und seinen...

Wollte man das über allen aktuellen Fragen stehende Thema der kommenden BVV-Sitzung,am kommenden Donnerstag, 19. Dezember 2019, mit einem Wort zusammenfassen, so müsste dieses „Aufreger“ heißen. Größter „Aufreger“ dabei...

Nach Medienberichten haben sich Innensenator Geisel und die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Eckpunkte zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berl...

Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland gefordert wird. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats, als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" auszurufen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner:

Die Berliner Grünen haben sich in einem Parteitagsbeschluss gegen eine Verlagerung der Internationalen Automobilausstattung (IAA) nach Berlin und gegen den motorisierten Individualverkehr ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

Zu den jüngsten Meldungen, wonach der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich womöglich durch die Unterzeichnung einer sogenannten "Abschirmungserklärung"  verpflichtet, für die Risiken der Genossenschaft "Diese eG" zu haften, e...

Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Ve...

Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.

Der Senat pflegt in der Verkehrspolitik seine Lieblingsklientel, die Radfahrer, und vernachlässigt darüber die echten Probleme. Berlin wächst, der Verkehr nimmt zu. Zeit für neue Ideen, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeo...