Neuigkeiten

24.01.2020   Große Anfrage
Radverkehrsbeauftragter in Mitte? – Drucksache 2270/V

Welche Defizite im Bereich der Verkehrspolitik führen zur Notwendigkeit der Schaffung einer weiteren Stelle für einen Beauftragten, die das Bezirksamt z.Z. ausgeschrieben hat, ist Teil der Großen Anfrage der CDU Fraktion zum neuen „Radverkehrsbeauf...

23.01.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 24. Oktober
Zur Meldung

Die erste BVV-Sitzung des neuen Jahres, am Donnerstag, 23. Januar 2020, soll die „Klima-BVV“ werden. So haben es die Grünen bereits bei Twitter angekündigt. Hintergrund ist das Ziel der grün-roten Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte, den Kli...

23.01.2020
Wirtschaftssenatorin lässt Berlin im Stich - CDU: IAA wäre Gewinn für Berlin

Wirtschaftssenatorin Pop wird Berlin bei der Bewerbung um die Automobilmesse IAA nicht vertreten. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

23.01.2020
CDU Berlin stellt Alternative zum Mietendeckel vor

Die CDU Berlin hat heute eine Wohnraumoffensive für Berlin vorgestellt. Mit dem vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Dr. Manja Schreiner geschriebenen Konzept zeigt die CDU Berlin Alternativen zum Mietendeckel auf.

20.12.2019
Pressemitteilung
Zur Meldung

Die CDU Mitte sieht sich aufgrund der aktuellen Berichterstattung veranlasst, folgende Klarstellungen vorzunehmen: Zum Zeitpunkt der Behandlung des Aufnahmeantrages des Herrn R. - M. waren dem Kreisvorstand der CDU Mitte die durch Presseanfrage bekannt gewordenen Umst&...

18.12.2019   Mündliche Anfrage
Gießt Mitte genug – Drucksache 2257/V

Obwohl auch 2019 wieder ein heißer Sommer mit großen Belastungen für Berlins Grünflächen und Stadtbäume  war, hat das Straßen- und Grünflächenamt Mitte offenbar nicht die kompletten zusätzlichen Mittel für W...

18.12.2019   Mündliche Anfrage
E-Mobilität in Mitte – wie sind wir derzeit aufgestellt? – Drucksache 2253/V

Woher soll der Strom für den zunehmenden Bedarf durch E-Autos kommen? Das sogenannte „Laden aus der Laterne“ wäre eine sicher sinnvolle Möglichkeit, weil weite Teile der Infrastruktur bereits vorhanden ist. Die CDU Fraktion fragt nach.

18.12.2019   Mündliche Anfrage
Transportdienste – Drucksache 2247/V

Der tragische Todesfall eines Jungen, der möglicherweise durch den Wechsel seines durch das Jugendamt beauftragten Fahrdienstes zur Schule mithervorgerufen wurde ist Grund für die mündliche Anfrage, die die CDU Fraktion neben diesem konkreten Fall auch gr...

18.12.2019   Antrag
Runder Tisch Mobilität – Drucksache 2233/V

Optimierungen im Umgang mit E-Rollern, Leihrädern usw. im öffentlichen Straßenland sind unvermeidbar. Vor allem im Bezirk Mitte wurden diese teils neuen Verkehrsmittel in diesem Jahr zu einem Ärgernis. Das Bezirksamt soll daher mit Betreibern, Poliz...

18.12.2019   Antrag
Für einen sicheren Nachverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen! – Drucksache 2226/V

Angelehnt an die Große Anfrage 2216/V der CDU Fraktion wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, verstärkt gegen den Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit, insb. im öffentlichen Nahverkehr vorzugehen, z.B. durch verstärkte Kontrol...

18.12.2019   Große Anfrage
„Keine Barrierefreiheit in Moabit?“ – 2223/V

Weiteres Aufregerthema ist die Installation von Pollern vor der Tür eines Cafés. Teils schon übertrieben unsachlich debattiert, fragt die CDU Fraktion nüchtern nach den Bemühungen des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Zugangsbeschränkun...

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