Neuigkeiten

24.10.2019   Große Anfrage
Clankriminalität in Mitte? – Drucksache 2086/V

Ob es Anzeichen für einen Anstieg und eine verstärkte Verlagerung von Clankriminalität nach Mitte gibt, ist Thema dieser Anfrage der CDU Fraktion. Auch zu konkreten Maßnahmen gegen Clankriminalität wird das Bezirksamt gefragt.

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Invalidenstraße – Drucksache 2127/V

In der Folge des tödlichen Unfalls in der Invalidenstraße kam es zu einem Treffen von Reg. Bürgermeister, Verkehrssenatorin, Bezirksbürgermeister und Initiatoren der Petition „Sichere Invalidenstraße“. Die CDU Fraktion fragt nach d...

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Was lange währt, wird endlich gut? – Drucksache 2131/V

Oftmals wurde in den Medien bereits vom „Grauflächenamt“ in Mitte berichtet und den Unmut, den viele Engagierte, Gruppen und Nachbarschaften verspüren, wenn sie sich in ihrem Umfeld für alle einbringen wollen. Offenbar nicht ganz zu Unrecht, d...

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Wieder Baumfällungen – Drucksache 2132/V

Die CDU Fraktion fragt nach den Gründen für die Fällung von 7 jungen Bäumen in der Ida-von-Arnim-Straße und der offenkundig fehlenden Information dazu im Vorfeld.

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Erfahrungen mit dem ISBJ – Drucksache 2133/V

Offenbar kommt es vermehrt zu Schwierigkeiten bei Abrechnungen von Klassenfahrten und Zahlungen mit dem ISBJ (IT-Fachverfahren der Jugendhilfe in Berlin). Auch fehlerhafte Kostenbescheide an Eltern und Vorleistungen durch Träger werden thematisiert.

23.10.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 24. Oktober
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Der Volkspark Rehberge mit seiner „Catcherwiese“ und das anliegende ehemalige Parkcafé werden ein Schwerpunkt der nächsten Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 24. Oktober 2019 sein. So greift eine Einwohneranfrage direkt zu Beginn einen Antrag d...

11.10.2019
BU+ an der GutsMuths-Grundschule in Mitte

Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, auch über Farben. In der Vergangenheit gab es den ein oder anderen kritischen Beitrag zur Farbwahl. Aber: das Ergebnis kann sich so oder so sehen lassen! Danke auch an die Schulleitung für die Unt...

10.09.2019   Große Anfrage
Wie geht es weiter mit den Uferhallen:
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Wir fragen das Bezirksamt: Treffen Berichte zu, dass der Investor das Areal an den Uferhallen bebauen will? Ist dem Bezirksamt bekannt, was auf dem Geländer der Uferhallen gebaut werden soll? Fanden Gespräch...

10.09.2019   Große Anfrage
Durchsetzung der Hundegesetzdurchführungsverordnung
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Wir fragen das Bezirksamt: Für wie viele Hunde in Mitte gilt der Leinenzwang? Für wie viele davon gilt der Leinenzwang aufgrund der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Hundegesetzdurch- führungsverordnung (HundeG-DVO)? ...

10.09.2019   Antrag
Haus der Gesundheit
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesun...

10.09.2019   Antrag
Spielplatzerneuerung in den Rehbergen
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Spielplatz in den Rehbergen (Eingang Windhuker Str., in unmittelbarer Nähe zum Entenpfuhl) zu erneuern. Dazu soll es die bereits vorhandenen Kletter- und Spielger...

10.09.2019   Antrag
Aufwertung der Friedrichstraße
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Anliegern der Friedrichstraße Kontakt aufzunehmen und mit ihnen ein Konzept zur Versorgung von Geschäften und Privathaushalten in der Friedrichstra&szli...

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