Mit einem neuen Vorschlag hat die Berliner CDU heute einen Weg aufgezeigt, wie die Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch ab 2011 weiterarbeiten können. Gleichzeitig kann die Arbeit der Jobcenter dabei langfristig verbessert werden.

Entwickelt wurde ein Wahlrecht der Kommunen, nach dem diese die Jobcenter entweder selbst betreiben dürfen oder die Bundesagentur für Arbeit für ihr jeweiliges Gebiet mit der Führung des Jobcenters betrauen können. Die weiter notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen wurde mit einem ebenfalls neu definierten Prinzip der Kooperation auf eine  bessere Grundlage gestellt.

Der als "Berliner Weg zu verfassungsgemäßen Jobcentern" bezeichnete Beitrag enthält auch detaillierte Vorschläge, wie die komplizierten finanziellen, verwaltungstechnischen, juristischen und verfassungsrechtlichen Probleme angegangen werden können. Insbesondere bedarf es keiner Verfassungsänderung, sodass der Vorschlag nach der Bundestagswahl auch ohne große Koalition mit einfacher Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich Ende 2007 die bisherige Regelung der Jobcenter für teilweise verfassungswidrig erklärt. Seitdem wird heftig diskutiert, wie die Neuregelung aussehen soll.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, erklärt: "Die Frage, wie es mit den Jobcentern weitergeht, ist für Berlin sehr wichtig. Der jetzige Zustand muss aufgelöst werden, weil er zu einer massiven Verunsicherung der Betroffenen führt. Wir zeigen mit unserer Berliner Lösung einen Ausweg auf." Hingegen würde ein Abwarten ab 2011 zu chaotischen Verhältnissen führen, ergänzt Henkel.

Entwickelt wurde der Vorschlag unter der Führung des neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Unternehmers Thomas Heilmann. An der Ausarbeitung haben auch Experten aus mehreren Landesregierungen, der Gewerkschaften sowie Verfassungs- und Arbeitsmarktexperten mitgewirkt. Heilmann: "Dies ist natürlich noch kein Kompromiss der Ministerpräsidenten und des Bundes, aber er bietet eine Grundlage, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Heilmann zeigt sich allerdings skeptisch, ob die SPD den Vorschlag annehmen werde, weil dort sehr zentralistische Tendenzen die Oberhand besäßen. Auch innerhalb der Union gebe es Stimmen, die eine Konzentration der Aufgaben bei der Bundesagentur befürworten. "Es gibt Raum für einen sehr guten Kompromiss. Je nach Ergebnis der Bundestagswahl könnte es nicht nur einen Weg aus der jetzigen Verfassungswidrigkeit geben, sondern eine deutliche Verbesserung für die betroffenen Bürger erreicht werden." Die Union werde deshalb nach der Bundestagswahl entscheiden, auf welchem Weg die Jobcenter gerettet werden sollen. Das hatte in den vergangenen Wochen die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits angekündigt. "Die Union hat jetzt mehrere Pfeile im Köcher", freut sich Heilmann.