In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ rechnet CDU-Generalsekretär Stefan Evers mit der sozialistischen Wohnungsbaupolitik des Senats ab. Er sagt: Wenn die Koalition mit ihren Plänen ernst macht, drohen uns Verhältnisse wie in Venezuela.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Foto: CDU Berlin

Er ist wieder da! Mit der Forderung nach einer aktiven Enteignungspolitik hat sich Linken-Berater Andrej Holm in der politischen Debatte zurückgemeldet. Sein Geist ist aus der neuen Berliner Wohnungspolitik ohnehin nicht zu vertreiben: Aus den Reihen der Linken im Parlament wird in diesen Tagen die Legalisierung von Hausbesetzungen gefordert. Andere Koalitionäre sinnieren laut über ein Verbot des Baus von Einfamilienhäusern. Linke Lebenswelten lassen grüßen.

Rot-Rot-Grün will den Systembruch. Die Bausenatorin hat offen das Ziel ausgegeben, Berliner Wohnungen zukünftig dem Markt zu entziehen. Ein sozialistisches Experiment aus der Mottenkiste der Planwirtschaft. Das Scheitern ist programmiert, das ist eine Lehre aus der Geschichte unserer einst geteilten Stadt. Zu besichtigen sind die Folgen heute noch in Teilen der östlichen Stadthälfte – oder auf den Straßen von Caracas, Venezuela, wo die Menschen in diesen Tagen aufbegehren gegen den übrigens ausgerechnet von Holm gefeierten neuen Sozialismus.

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