Mehr Sicherheit für Berlin – das will die CDU. Deshalb unterstützt sie das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz. Auch die CDU Moabit sammelt Unterschriften.

Mitglieder der CDU Moabit sammeln auf der Turmstraße Unterschriften für den »Volksentscheid Videoaufklärung & Datenschutz«. Foto: Benno Kirsch

Die CDU Berlin unterstützt das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz, das von Thomas Heilmann, Sabine Schumann, Susanne Klabe und Heinz Buschkowsky auf den Weg gebracht worden ist. Heilmann (CDU) ist ehemaliger Senator, Buschowsky (SPD) ehemaliger Bürgermeister des Bezirks Neukölln, Schumann stellvertretende Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und Klabe Geschäftsführerin des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Florian Graf wies in einer Stellungnahme auf das Nichtstun des Senats trotz der gestiegenen Bedrohungen im öffentlichen Raum hin. Er kritisiert: »Die Verweigerungshaltung von Rot-Rot-Grün hinsichtlich einer Ausweitung der Videoüberwachung ist unerträglich und schadet der Sicherheit der Bürger. Damit fördert die Koalition nicht Datenschutz und Privatsphäre, sondern leistet indirekt Täterschutz!«

Die CDU Moabit unterstützt das Volksbegehren ganz praktisch, indem sie Unterschriften sammelt (siehe Foto). In der ersten Phase müssen binnen sechs Monaten 20.000 wahlberechtigte Berliner den Gesetzentwurf mit ihrer Unterschrift unterstützen. Folgt das Abgeordnetenhaus nicht, bedarf es nun 175.000 Stimmen, die in vier Monaten gesammelt werden müssen. In der letzten Stufe werden dann alle Wähler in einem Urnengang befragt, der parallel zu einer regulären Wahl stattfinden soll.