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06.11.2017
Landesplanungskonferenz darf sich nicht einreihen in Müllers Chronologie des Scheiterns
"Eine klare Mehrheit der Berliner hat sich von guten Argumenten überzeugen lassen und beim Volksentscheid am 24. September für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt. Es ist jetzt die Aufgabe von Michael Müller, dieses demokratische Votum anzuerkennen und für den Weiterbetrieb von TXL zu kämpfen. [...] Die Landesplanungskonferenz darf sich nicht einreihen in Michael Müllers Chronologie des Scheiterns", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers.

Zur heutigen Kabinettssitzung der Länder Berlin und Brandenburg, bei der unter anderem über das Ergebnis des Tegel-Volksentscheids beraten wird, sowie der darauf folgenden Landesplanungskonferenz erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers MdA:

„Als Bundesratspräsident hat Michael Müller eine Stärkung der Demokratie angemahnt. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister, dass er der Sonntagsrede heute Taten folgen lässt. Eine klare Mehrheit der Berliner hat sich von guten Argumenten überzeugen lassen und beim Volksentscheid am 24. September für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt. Es ist jetzt die Aufgabe von Michael Müller, dieses demokratische Votum anzuerkennen und für den Weiterbetrieb von TXL zu kämpfen. Es wird maßgeblich von seinem persönlichen Einsatz und seiner politischen Überzeugungskraft abhängen, auch die Landesregierung von Brandenburg dafür zu gewinnen.

Ministerpräsident Woidke weiß inzwischen besser als jeder andere, dass der klare politische Wille einer gesellschaftlichen Mehrheit nicht ignoriert werden darf. Die Offenhaltung von Tegel liegt im Übrigen auch im brandenburgischen Interesse. Niemandem kann daran gelegen sein, dass der BER nach seiner Eröffnung unter der zu erwartenden Überlast zusammenbricht.

Ergebnisse des heutigen Tages müssen deshalb die Verständigung auf eine Änderung der Gemeinsamen Landesplanung und neue Ziele der Flughafenpolitik für Berlin und Brandenburg sein. Es wäre hingegen blanker Irrsinn, einseitig zusätzliche Beschränkungen für den Flugverkehr am BER zu beschließen. Die Landesplanungskonferenz darf sich nicht einreihen in Michael Müllers Chronologie des Scheiterns."

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