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Der Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Berlin, Frank HENKEL, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, und der Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses, Peter TRAPP, erklären:

"Die CDU-Fraktion gratuliert Michael Purper zu seiner Wahl zum neuen Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Berlin und wünscht ihm für seine Arbeit viel Erfolg. Wir hoffen, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen zu können.

 
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Der rechts- und justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Dem Senat scheinen die rechts- und justizpolitischen Themen zu entgleiten. Gleich eine Reihe von drängenden Fragen zu den Themenkomplexen Sicherungsverwahrung, Umgang mit Betäubungsmitteln sowie zu den Fluchten von gewalttätigen Jugendlichen aus Heimen bleiben unbeantwortet. Die Entwicklung ist besorgniserregend, denn sie betrifft ganz unmittelbar die Sicherheit der Bürger. Meine Fraktion hat diese Fragen deshalb als dringende Punkte für die Agenda der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses beantragt.

 
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zu heutigen Äußerungen von Klaus Wowereit, die Union würde bei der Integration Symbolpolitik betreiben:

"Symbolpolitik ist ein Bereich, in dem sich Klaus Wowereit hervorragend auskennt. Nach neun Jahren im Amt hat der Regierende Bürgermeister noch immer kein integrationspolitisches Konzept vorgelegt, das man diskutieren könnte. Wenn Wowereit glaubt, diese zentrale Schicksalsfrage ließe sich jetzt mit ein paar Parteiveranstaltungen beantworten, irrt er gewaltig.

 
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Rot-Rot scheint vor den katastrophalen Zuständen auf Berlins vereisten Straßen und Gehwegen zu kapitulieren. Die Äußerungen von SPD-Chef Müller offenbaren die ganze Hilflosigkeit der Regierungsparteien. Wer jetzt nur kritisiert oder nach gesetzlichen Regeln ruft, hat nicht begriffen, dass sofortige Abhilfe nötig ist. Gerade ältere und kranke Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Wohnung zu verlassen. Der jetzige Zustand ist unhaltbar.
 
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CDU fordert Sofortprogramm nach Hamburger Vorbild
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, sieht das bisherige Vorgehen zur Beseitigung der Eisglätte als völlig unzureichend an und fordert den Senat auf, entsprechend dem Hamburger Vorbild einen Aktionsplan durchzusetzen:

 
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Der Weg zur Neuordnung der Jobcenter ist frei. Dank des großen Einsatzes der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konnte ein Weg zur Reform der Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen über eine Verfassungsänderung gefunden werden, der vor allem den Arbeitslosen dient.
 
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

„Im Zuge des 2. S-Bahngipfels zwischen dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und Bahnchef Grube an diesem Donnerstag erwarten wir einen belastbaren Gesamtplan für einen Weg aus der Dauerkrise bei der Berliner S-Bahn. Fahrgästen sowie Gewerbetreibenden in den Bahnhöfen ist das Trauerspiel, das nunmehr seit einem Jahr zu negativen Schlagzeilen führt, nicht länger zuzumuten.
 
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Die neue Bertelsmann-Studie legt das Versagen des rot-roten Senats in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schonungslos offen. Es ist bezeichnend, dass das Armutsrisiko nirgendwo so hoch ist wie in unserer Stadt. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weist Berlin eine doppelt so hohe Quote von Transferleistungsempfängern auf.

 
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Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt zur fatalen Informationspolitik der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue in der Frage des Zeitpunktes der Inbetriebnahme der geplanten JVA Heidering:

"Meine Fraktion hat das Projekt der neuen Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren in allen Phasen aufgeschlossen begleitet und unterstützt. Wie wichtig und dringend der JVA-Neubau ist, hat nicht zuletzt die kürzlich ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin zur menschenunwürdigen Haftraumgröße in der JVA Tegel gezeigt. Nicht ohne Sorge haben wir deshalb immer wieder den Zeit- und Kostenrahmen des Projektes hinterfragt.

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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Der bereits mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter Uwe K. soll sich laut Medienberichten offensichtlich auch nach Verbüßung einer langjährigen Haftstrafe und nachfolgender kurzer Sicherungsverwahrung erneut an Kindern vergangen haben. Die Sicherungsverwahrung des Straftäters musste seinerzeit aufgrund einer Gesetzeslücke beendet und Uwe K. auf freien Fuß gesetzt werden.

 
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