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Presseschau
07.03.2018
Evers: Senat darf künftige Begrenzung des Familiennachzugs nicht behindern!

"Wir  erwarten umgehend eine Klarstellung, wie sich Berlin zur Umsetzung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD zukünftig verhalten wird", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, zu den aktuellen Auseinandersetzungen im Berliner Senat über das Abstimmungsverhalten des Regierenden Bürgermeisters zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.

"Das Erscheinungsbild des Berliner Senats ist einmal mehr erschütternd. Selten ist das Ausmaß der Zerstrittenheit von Rot-Rot-Grün deutlicher zutage getreten als am vergangenen Freitag im Bundesrat und in der jüngsten Sitzung des Senats. Ich frage mich, wofür sich die Koalition eigentlich eine Stabsstelle zur Koordination der Regierungsarbeit leistet, wenn das Ergebnis ein so offen auf der Bühne des Bundesrats ausgetragener Koalitionsstreit ist.

Michael Müller hat ausnahmsweise im Sinne Berlins gehandelt. Es lag im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, die weitere Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten nicht zu behindern. Es ist völlig unverständlich, dass Linke und Grüne angesichts der anhaltenden Überforderung Berlins bei der Unterbringung von Flüchtlingen ernsthaft für einen grenzenlosen Familiennachzug plädieren. Wir erwarten deshalb umgehend eine Klarstellung, wie sich Berlin zur Umsetzung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD zukünftig verhalten wird. Bereits im Herbst wird sich Berlin im Bundesrat erneut positionieren müssen! Dann geht es um eine dauerhafte Regelung und wirksame Begrenzung des Familiennachzugs. Es wäre fatal für unsere Stadt und ein politischer Bankrott für Michael Müller, wenn seine SPD dann gegenüber Linken und Grünen einknicken sollte."

 

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