Clearingverfahren von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden

Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke, Schwanhäußer)

Verfahrensbeschleunigung im Asylverfahren ist nicht nur bei minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden das Gebot der Stunde
Verfahrensbeschleunigung im Asylverfahren ist nicht nur bei minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden das Gebot der Stunde
Der Zustrom von Asylbewerberinnen und -bewerbern stellt Berlin vor große Herausforderungen. Eine der vielen Einzelaufgaben ist die Beschleunigung der Statusüberprüfung von Asylbegehrenden, welche minderjährig sind oder das Asylverfahren für Minderjährige durchlaufen wollen. 

In der Sitzung am 05.11.2015 des Jugendhilfeausschusses wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des ca. acht Monate dauernden Clearingverfahrens die bis zu 800 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden monatelang ohne adäquate Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (Wupperstraße, Hostels u.a.) zubringen und dass bei den jungen Menschen (davon 84 % männlich) inzwischen Frustra­tion, Aggression, Delinquenz- und Drogengefährdung, Apathie, Hoffnungslosigkeit sowie auch Empfänglichkeit für extremistische Kontaktaufnahmen in der Herkunftssprache entsteht.

Welche Möglichkeiten auf Bezirksebene bestehen, hier einzugreifen, ist Gegenstand einer Anfrage der CDU-Fraktion.

Die Anfrage im Wortlaut:

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt ergreifen, um bereits vor Abschluss des Clearing­ver­fah­rens Kontakt zu den Jugendlichen aufzunehmen?

2. Können etwa die Bildungsverbünde Jugendliche bereits vor Abschluss des Clearingverfahrens in sprachunabhängige Programme wie Tanz, Theater, Musik, etc. integrieren?

3. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, beim Senat darauf einzuwirken, dass die Dauer des Clearingverfahrens verkürzt wird?

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