Demokratie-Erklärung im Bezirk Mitte einführen!

Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)

Beurkundungsseite des Grundgesetzes ¹
Beurkundungsseite des Grundgesetzes ¹
Wer öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, sollte sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Eine Demokratie-Erklärung durch empfangende und kooperierende Organisationen kann ein Element sein, um sicherzustellen, dass mit demokratischer Legitimation bereitgestellte Gelder nicht der demokratischen Werteordnung zuwiderlaufend verwandt werden. Im Sinne des seit mehr als sechs Jahrzehnten bewährten Konzeptes der wehrhaften Demokratie bringt die CDU-Fraktion die Umsetzung dieser lange geplanten Maßnahme auf den Weg.

Der Antrag im Wortlaut:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass sich Zuwendungsempfänger von bezirklichen Mitteln und/oder Partner in Projekten mit bezirklicher Beteiligung im Zuge des Antragsverfahrens mittels einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten sollen.

¹ Bildquelle: „Grundgesetz 1949“ von Photo: Andreas Praefcke - Eigenes Werk (own photograph). Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Grundgesetz_1949.jpg#/media/File:Grundgesetz_1949.jpg

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