Überprüfbare Projektziele bei Projetträgern innerhalb des Programms Soziale Stadt einfordern

Antrag der CDU-Fraktion (Reschke / Hennig)

Um eine sinnvolle und vor allem nachhaltig wirkende Vergabe der Fördermittel des Programms Soziale Stadt zu erreichen, ist es unabdinglich, dass von der Beantragung der Fördermittel, über die Durchführung bis hin zur Evaluierung der Projekte, klar erkennbar sein muss,  welche konkreten Ziele ein Projektträger erreichen will, und ob diese im Einzelfall erreicht wurden. Allgemeine Formulierungen wie z. B. „Verbesserung des Selbstwertgefühl“ oder „Identifikation mit dem Quartier“ lassen nur bedingt eine Erfolgskontrolle nach Beendigung eines Projektes zu. Als Folge fehlender konkreter Ziele gab es in der Vergangenheit immer wieder Bewertungen wie „ Das Straßenfest war ein großer Erfolg“ oder „es haben xxx Personen an dem Projekt teilgenommen“.   Ohne konkrete Zielvorgaben können keine Zielerreichungskontrollen erfolgen, die aber für einen Erfolg zukünftiger Projekte notwendig sind. 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  Das Bezirksamt wird ersucht, über die zuständigen Stellen auf  die Verantwortlichen der Quartiersmanagementgebiete sowie auf Projektträger bei der Beantragung von Projektmitteln aus dem Programm Soziale Stadt darauf zu achten, dass
  
a)    konkret messbare Projektziele für die einzelnen Förderprojekte gemäß Nr. 4.2.3. AV § 44 LHO (*1)  festgelegt werden,  

b)    eine nach den Richtlinien  der Nr. 11a1 AV § 44 LHO(*2)  der LHO durchgeführte Erfolgskontrolle erfolgt, 

c)    die Ergebnisse dieser Kontrollen in geeigneter Form den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werden.  

(*1) 4.2.3 die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks - wobei die Bezeichnung hinsichtlich der Zuwendungsziele und des -umfangs so eindeutig und detailliert festgelegt werden muss, dass auf dieser Grundlage eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle möglich ist -, die entscheidungserheblichen Grundlagen der Bewilligung (Nrn. 3.1 und 3.2) und, wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden, die Angabe, wie lange sie für den Zuwendungszweck gebunden sind und wie gegebenenfalls nach Ablauf der zeitlichen Bindung zu verfahren ist.

(*2) 11a.1 Jede Einzelmaßnahme ist daraufhin zu untersuchen, ob das mit ihr beabsichtigte Ziel voraussichtlich erreicht wird bzw. erreicht worden ist. Bei Stichprobenverfahren kann diese Prüfung auf die ausgewählten Fälle beschränkt werden (vgl. Nr. 3.3.6).

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