Schaustellergewerbe unterstützen - Ausnahmeregelung für die Umweltzone ermöglichen

Initiative der CDU-Fraktion Mitte

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, auf eine Ausnahmeregelung für das Schaustellergewerbe innerhalb der Umweltzone in Berlin hinzuwirken, mit der deren gewerbliche Großfahrzeuge vom Führen einer Umweltplakette bzw. von der Kennzeichnungspflicht befreit werden. Weiterhin - sollte sich bezirksübergreifend keine Ausnahme herbeiführen lassen - wird der Bezirk ersucht, im Rahmen eines Pilotprojekts für seinen Bereich eine Ausnahmeregelung zu erlassen.

Öffentliche Märkte, Feste und Veranstaltungen mit Jahrmarktcharakter sind ein Baustein der Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Bestandteile unserer Traditions- und Brauchtumskultur. Darüber hinaus sind sie Anziehungspunkt für Touristen und leisten einen wichtigen Beitrag für die Attraktivität unserer Stadt und unseres Bezirks. Wirtschaftlich sichern die Jahrmärkte und Festveranstaltungen sowohl dem Bezirk als auch ortsnahen Geschäften und Einrichtungen Einnahmen und sichern Arbeitsplätze.

Die Ausführenden stammen zum größten Teil aus dem Schaustellergewerbe, das nach Bedarf an die unterschiedlichen Veranstaltungsorte reist, die sich häufig im Zentrum von Städten befinden. Großes Hindernis sind bürokratische Hürden wie z.B. die Umweltplakette. Die Beschaffung einer Plakette muss im Vorwege von einem meist ortsfremden, beliebigen Standort eingeleitet werden. Die durch die Behörde vorgesehene Zustellung der Plakette an eine feste Adresse ist aufgrund des reisenden Charakters der Schausteller und ihrer Fahrzeuge praxisfern. Zudem muss die Plakette einzig für die Zufahrt zum Festgelände und die Ausfahrt vom Gelände beschafft werden. Die Beschaffung einzig für diesen Vorgang ist unverhältnismäßig. Zudem muss hinterfragt werden, ob dem eigentlichen Zweck der Plakette - der Verhinderung von CO2-Emissionen - durch die einmalige Aus- und Abfahrt tatsächlich in dem beabsichtigen Umfang gedient wird.


Dieser Antrag der CDU-Fraktion wird namentlich von den Bezirksverordneten Thorsten Reschke und Birga Köhler getragen.


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