Informationen über die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 19. bis 22. November 2012

Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 19. bis 22. November 2012 beschäftigen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a.:

Langfristige Haushaltsplanung: Es geht um die Zukunft der EU.
Drastische Einschnitte in den EU-Haushalt für 2014-2020 könnten die Union über Jahre hinweg handlungsunfähig machen. Deshalb werden die Abgeordneten am Mittwoch in einer Debatte mit Kommissionspräsident Barroso und dem stellvertretenden Minister für Europaangelegenheiten der Republik Zypern die Empfängerländer davor warnen, sich von den "Nettozahlern" auf dem Gipfel am 22. und 23.

Rechenschaftspflicht unverzichtbar für Wirtschafts- und Währungsunion.
Das Parlament wird seine Leitlinien für eine künftige Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am Mittwoch verabschieden. Diese enthalten neue Regeln zur Rechenschaftspflicht, um die Übertragung weiterer Kompetenzen auf EU-Ebene auszugleichen. Die Abgeordneten unterstreichen, dass Reformen wie eine engere steuerpolitische Koordinierung schon jetzt starten können, ohne dass die EU-Verträge verändert werden müssten.

Abgeordnete mahnen zur Vorsicht bei Schiefergas.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Wahl haben, ob sie Schiefergas fördern oder nicht. Allerdings müssen die nationalen und EU-Vorschriften ausreichend streng sein, zum Beispiel bei der Förderung durch "Fracking", um Umweltschäden zu vermeiden. So lauten die Beschlüsse der EP-Ausschüsse für Industrie und Umwelt, über deren Entschließungsentwürfe das Plenum am Mittwoch abstimmt.

Kinderschutz im Internet.
Kinder sollen das Internet kritisch, sicher und selbstbewusst nutzen können, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht. Die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte müsse Vorrang haben, und eine größere Anstrengung sei nötig, um solche Inhalte zu entfernen. Kommission und Mitgliedstaaten sollten einen gemeinsamen Ansatz zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt entwickeln.

 

Diese und weitere Informationen erhalten Sie auf der deutschsprachigen Internetseite des Europäischen Parlaments.

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