Initiativen der CDU-Fraktion für den November 2009

In der November-Sitzung der BVV Mitte wird die CDU-Fraktion in ihren Anfragen die Ergebnisse des zeitlich begrenzten Versuches einer Durchsetzung des Alkoholverbotes auf dem Vorplatz des Rathaus Wedding sowie den aktuellen Stand bei der Ansiedlung des College Voltaire thematisieren.

In einem Antrag fordern wir, dass der Gendarmenmarkt auch während der anstehenden Bautätigkeiten als Veranstaltungsort erhalten bleibt.

Die Aufgabe der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte liegt im Anregen und im Kontrollieren des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes Mitte von Berlin. Die Kontrolle erfolgt durch die Arbeit in den Ausschüssen der BVV Mitte - und vor allem durch das Stellen von Anfragen: Mündlichen Anfragen, Großen Anfragen und Kleinen Anfragen.

Große Anfragen behandeln meist komplexe Themen, deren sachgerechte Beantwortung durch das Bezirksamt einige Tag in Anspruch nimmt; daher müssen diese Anfragen zehn Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich eingereicht werden.

Im November 2009 stellt die CDU-Fraktion folgende Mündliche und Große Anfrage:

"Ergebnisse Alkoholverbot": Welche Ergebnisse zeigte die Durchsetzung des Alkoholverbotes auf dem Vorplatz des Rathauses Wedding?

"Ansiedlung des College Voltaire" - wie ist der aktuelle Stand der Dinge und kann das Bezirksamt ausschließen, dass der Standort der Grips-Grundschule längere Zeit leer steht?  


Die BVV Mitte soll auch das Verwaltungshandeln des Bezirksamtes durch Empfehlungen und Ersuchen anregen. In der Praxis hat sich der Begriff Empfehlungen für Angelegenheiten eingebürgert, für die der Bezirk nicht zuständig ist, aber die für ihn ein besonderes Anliegen darstellen: das Bezirksamt soll damit angeregt werden, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Angelegenheit erledigt wird. Ein Ersuchen soll das Bezirksamt auffordern, eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des eigenen Bezirksamtes fällt, im Sinne der  BVV umzusetzen.

Im November 2009 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

"Gendarmenmarkt als Veranstaltungsort erhalten" - der Gendarmenmarkt soll auch während der anstehenden Umbaumaßnahmen in adäquatem Umfang für Veranstaltungen zur Verfügung stehen.    

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