Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 28. Januar 2021

Pressemitteilung

Die Coronapandemie und die zu ihrer Eindämmung geltenden Einschränkungen haben weiter Einfluss auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Die Änderung der Geschäftsordnung und der Beschluss einer „außergewöhnlichen Notlage“ erlaubt es den Bezirksverordneten fortan, ihre Sitzungen rein digital, in Form von Videokonferenzen durchzuführen, was bei den Sitzungen der Fachausschüsse bereits gängige Praxis geworden ist.

Die CDU-Fraktion Mitte greift in der kommenden BVV-Sitzung erneut das Thema „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ auf. Erst vergangene Woche wurde durch die Presse bekannt, dass die Sperrung eines Abschnitts der Friedrichstraße nun erneut verlängert wird. Der ursprünglich für drei Monate angelegte Verkehrsversuch kann durch die Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie keine verlässlichen Daten über Verkehrsströme, Nutzungs- und Kundenverhalten liefern. Aus diesem Grund wäre es angeraten, den Verkehrsversuch spätestens jetzt abzubrechen, da er auch weiterhin keine verwertbaren Daten liefern kann, solange es Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger, sowie den Einzelhandel gibt. Aber auch die erneute Intransparenz der Entscheidungsfindung und offene Fragen bezüglich der zusätzlichen Kosten einer erneuten Verlängerung der Sperrung der Friedrichstraße und möglicher Veranstaltungen u.ä. wird die CDU-Fraktion mit der Dringlichkeitsanfrage „Wie geht es weiter mit der Friedrichstraße? – Drucksache 2902/V adressieren.

Die CDU-Fraktion Mitte greift in der kommenden BVV-Sitzung erneut das Thema „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ auf. Erst vergangene Woche wurde durch die Presse bekannt, dass die Sperrung eines Abschnitts der Friedrichstraße nun erneut verlängert wird. Der ursprünglich für drei Monate angelegte Verkehrsversuch kann durch die Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie keine verlässlichen Daten über Verkehrsströme, Nutzungs- und Kundenverhalten liefern. Aus diesem Grund wäre es angeraten, den Verkehrsversuch spätestens jetzt abzubrechen, da er auch weiterhin keine verwertbaren Daten liefern kann, solange es Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger, sowie den Einzelhandel gibt. Aber auch die erneute Intransparenz der Entscheidungsfindung und offene Fragen bezüglich der zusätzlichen Kosten einer erneuten Verlängerung der Sperrung der Friedrichstraße und möglicher Veranstaltungen u.ä. wird die CDU-Fraktion mit der Dringlichkeitsanfrage „Wie geht es weiter mit der Friedrichstraße? – Drucksache 2902/V adressieren.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Hin und Her - Wie arbeitet das Bezirksamt denn nun während der Pandemie?  – Drucksache 2835/V

Unmittelbar nach der Verschärfung der „Corona-Regeln“ durch die Vereinbarung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 5. Januar hat das grün-geführte Bezirksamt Mitte die Arbeitsregeln für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelockert. Dies und die nach wie vor völlig unzureichenden Maßnahmen zur Ermöglichung von Home Office für Bezirksamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ist Hintergrund dieser Großen Anfrage.

BA-Stau aufgehoben? Wie ist der Stand bei Kita-Projekten Wahllstraße und Seydlitzstraße? – Drucksache 2843/V

Der Ausbau bestehender Kindertagesstätten und Schaffung neuer Kindertagesbetreuungsplätze ist eine prioritäre Aufgabe im Bezirk Mitte. Dies zeigt sich bisher leider nicht im konkreten Verwaltungshandeln. Bereits im Herbst 2020 wurde durch einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dies nun endlich ämterübergreifend anzugehen. Bis zuletzt hatte sich insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt als Bremserin gezeigt.


EcoToilette am Leopoldplatz – wie sieht es mit der Akzeptanz und Nutzung aus? – Drucksache 2848/V

Die vor kurzer Zeit errichtete EcoToilette am Leopoldplatz hat es bereits nach ihrer Errichtung zu trauriger Berühmtheit gebracht. Den aktuellen Zustand, Beschädigungen und Nutzerverhalten thematisiert diese Große Anfrage.

Für eine partizipative, verlässliche und zukunftsssichernde Kindertagesbetreuung in Mitte! – Drucksache 2854/V

Wie bereits in der Großen Anfrage 2781/V thematisiert, kommt der Ausbau der Kindertagesbetreuungskapazitäten kaum voran. Eine belastbare Grundlage für eine mittel- und langfristige Planung der Schaffung von benötigten Kitaplätzen im gesamten Bezirk ist notwendig und sollte, wie gängige Praxis im Schulbereich, gemeinsam mit den zuständigen Gremien erarbeitet werden.


Bundeswehrsoldaten halten - weitere Unterstützung während der Coronapandemie sichern! – Drucksache 2862/V

Im Gesundheitsausschuss am 12.01.2021 wurde mitgeteilt, dass die Unterstützung der Bundeswehr für die Bekämpfung der Coronapandemie Ende Februar 2021 enden soll. Die Bundeswehrsoldaten haben in den vergangenen Monaten einen wertvollen Beitrag bei den anfallenden Arbeiten für das Bezirksamt geleistet. Es wäre fahrlässig, wenn das Bezirksamt nicht nach Lösungen sucht, die eine Verlängerung der Unterstützung bewirken.


Müllerstraße 150 - Nutzungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche sicherstellen – Drucksache 2869/V

Das Gebäude in der Müllerstr. 150 im Wedding steht seit einiger Zeit leer. Aufgrund der guten Anbindung und der Nähe zur Schillerbibliothek wäre es erstrebenswert, wenn hier ein Ort für Kinder- und Jugendliche geschaffen wird, der verschiedenen Altersgruppen Freizeit- und Betreuungsangebote ermöglicht.  


Freilichtbühne Rehberge – Drucksache 2886/V

Durch die Schließung des Flughafen Tegels könnte die Freilichtbühne im Volkspark Rehberge wieder für Aufführungen und ähnliches genutzt werden. Diese Möglichkeiten für kulturelle Nutzungen im Wedding werden mit der Mündlichen Anfrage thematisiert. 


QM-Arbeit während der Coronapandemie – Drucksache 2892/V

Die Einschränkungen durch die Coronapandemie beeinflussen auch die Art und Weise, wie in den Gremien der Quartiersmanagements gearbeitet wird. Inwieweit die Arbeit vor Ort betroffen ist, wird durch diese Mündliche Anfrage diskutiert werden.


Feier-Bezirk Mitte – Drucksache 2898/V

Im Bezirk Mitte wurden berlinweit bisher die meisten Buß- und Verwarngelder aufgrund von Verstößen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen verhängt. Von den insgesamt festgesetzten 126.740 € wurden bisher aber nur 41.388,80 € bezahlt. Wieso bisher nur etwa 1/3 der verhängten Buß- und Verwarngelder bezahlt wurden und wann mit der Zahlung der ausstehenden Beträge zu rechnen ist, sowie wie der Bezirk auch künftig gegen Verstöße gegen die geltenden Corona-Maßnahmen vorgehen wird, thematisiert die CDU-Fraktion mit dieser Mündlichen Anfrage.

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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