Scheel steht für die Fortsetzung verfehlter Wohnungspolitik

Staatssekretär Scheel soll die Nachfolge von Senatorin Lompscher antreten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Rot-Rot-Grün hat die Gelegenheit für einen Befreiungsschlag verpasst. Als bisheriger Staatssekretär ist Scheel maßgeblich verantwortlich für die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik des Senats. Jetzt droht die Fortsetzung der gescheiterten Rezepte. Rot-Rot-Grün fehlt die Kraft zur längst überfälligen Umkehr. Der Senat wird seine Baupolitik so schlecht und lustlos beenden, wie er sie begonnen hat.
Von diesem Senat können die Berlinerinnen und Berliner nichts mehr erwarten.
 
Berlin braucht jetzt kein ‚weiter so‘, sondern einen echten Neustart in der Bau- und Wohnungspolitik. Ein erster überfälliger Schritt ist ein Runder Tisch für bezahlbares Wohnen und Bauen. Alle Akteure gehören an einen Tisch, denn bezahlbares Wohnen sichern wir nur gemeinsam. Dazu gehört ein Moratorium zum Mietendeckel.
Der Mietendeckel muss bis zur Verkündung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt werden, um die lähmende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.“

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