Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 20. August 2020

Pressemitteilung

Die Sommerpause 2020 ist vorbei, auch wenn man aufgrund der besonderen Situation in diesem Jahr kaum von einer echten Pause sprechen konnte. Die Covid-19-Pandemie und ihre unmittelbaren Folgen stellen die politisch Handelnden weiterhin vor große Herausforderungen. Achtsamkeit und Rücksichtnahme bleiben wichtig, um gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft vor den gesundheitlichen Folgen einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Auch im Hochsommer sind Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Wo nötig, beispielsweise bei illegalen Partys in Grünanlagen und überfüllten Bars/Cafés müssen Polizei und bezirkliches Ordnungsamt diese Regeln konsequent durchsetzen. Wir als CDU-Fraktion unterstützen dies in der aktuellen Situation ausdrücklich und werden den Bezirksbürgermeister stets an diese Verpflichtung erinnern. Diesen Anspruch unterstreicht die CDU-Fraktion mit ihrer ersten Großen Anfrage, Drs. 2574/V „Keine Corona-Bußgelder im Bezirk Mitte“, in der es um nicht verhängte Bußgelder gegen Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin geht. Der Bezirksbürgermeister möge erklären, wieso das Ordnungsamt, im Gegensatz zu anderen Bezirken, diese Verstöße nicht ahndet. So schafft er mittelbar ein Klima, in dem Hygiene- und Abstandsregeln weniger erst genommen werden und ein weiterer Anstieg der ohnehin wieder steigenden Infektionszahlen wahrscheinlicher wird.
 
Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp
 
Wohin mit der Galerie Wedding? – Drucksache 2580/V
 
Die Galerie Wedding, lange Zeit prominent im Erdgeschoss des Rathauses Wedding untergebracht, musste für räumliche Bedarfe des Sozialamts weichen. Welche Unterstützung, welche Ersatzräumlichkeiten hat man der Galerie angeboten, um ihren Betrieb fortsetzen zu können?
 
Der neue Weddingplatz – Drucksache 2583/V
 
Der Weddingplatz soll umfassend umgestaltet und saniert werden. Über den Grad der Bürgerbeteiligung zu Beginn der Planungen und inwieweit Anregungen, Wünsche und Kritik der Bürgerinnen und Bürger in die letztendliche Planung berücksichtigt wurden erkundigt sich die CDU-Fraktion mit dieser Anfrage. Weitere Punkte dabei sind der Wegfall von Parkplätzen, Installation von Ladestationen für E-Fahrzeuge und die nach Fertigstellung besondere Baumpflege.
 
Karstadt – über drei Jahre hinaus im Wedding halten! – Drucksache 2588/V
 
Der Kaufhausstandort Leopoldplatz hat drei Jahre „Atempause“ bekommen, die es nun zu nutzen gilt. Ein Standortkonzept für den Leopoldplatz mit dem Ziel, eine möglichst langfristige Sicherung des Standorts zu erreichen, muss als gesamtbezirkliches Projekt erarbeitet werden. Alle Teile des Bezirksamts, gemeinsam mit Verantwortlichen des Konzerns, aber auch Senatsverwaltungen, Polizei, Vertretern und Akteuren vor Ort sind dabei zu beteiligen, um eine Aufwertung des Umfeldes und des Kaufhausstandortes zu erreichen. Dazu gehören neben Ideen zur Fassadengestaltung und Nutzung des Parkdecks aber auch selbstverständlich mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Umfeld.
 
Uferzone schützen, Nistplätze erhalten – Drucksache 2595/V
 
Aktuell in der Sommerzeit konnte man es wieder beobachten, die Uferzone rund um den Plötzensee wird stark von badenden Menschen beansprucht. Dazu wird der dortige hüfthohe Zaun trotz Beschilderung überstiegen. Dies hat zur Folge, dass die Uferzone erheblich beschädigt und verschmutzt wird. Kleinfauna und insbesondere Vögel finden so keine Ruhemöglichkeiten bzw.
Nistmöglichkeiten.
 
Ulrich Biel in Namensliste für neue Straßennamen aufnehmen – Drucksache 2600/V
 
Ulrich Biel, 1934 emigriert, nach Ende des 2. Weltkriegs zurückgekehrt nach Berlin, war lange landes- und bundespolitisch tätig. Von 1971 bis 1979 saß er für die CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin. Ausgezeichnet wurde er u.a. mit der Ernst-Reuter-Plakette und 1987 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland.
 
Busline 142 – Drucksache 2605/V
 
Im Sprengelkiez erfüllt die Buslinie 142 eine wichtige Nahverkehrsfunktion. Leider kommt es auf dem östlichen Streckenast (zwischen Ost- und Hauptbahnhof) mehrmals täglich zu massiven Verspätungen, die zu einem Abbruch der Strecke schon am Hauptbahnhof und damit zu Ausfällen und Lücken in der Versorgung im o.g. Bereich. Das Bezirksamt soll sich daher mit der BVG um eine Lösung dieser Nahverkehrslücke im Wedding bemühen.

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

Inhaltsverzeichnis
Nach oben