Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 28. Mai 2020

Pressemitteilung

Seit April 2020 tagt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte unter „Coronabedingungen“. So wird auch die Sitzung am kommenden Donnerstagabend anders als „normal“ verlaufen. Am sichtbarsten wird das durch den Ausweichtagungsort, die BVV Mitte wird nämlich in der Moabiter Heilandskirche tagen. Auch dies kann sicher erst einmal nur eine Übergangslösung sein, werden doch die Abstandsregeln auf absehbare Zeit bestehen bleiben. Die Fraktionen und die Bezirksverordneten sowie das Bezirksamt, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVV-Büros müssen aber dennoch arbeitsfähig bleiben und in adäquaten Räumlichkeiten mit entsprechender (technischer) Ausstattung zusammenkommen können.

 

Unsere Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

 

Corona und die Folgen – Drucksache 25XX/V

Unsere Große Anfrage behandelt die sich abzeichnenden Mindereinnahmen des Bezirks und welche Folgen dies auf bereits geplante Projekte haben wird. Bezirksbürgermeister von Dassel wird Rede und Antwort stehen müssen, ob und an welchen Stellen er Einsparungen im Haushalt vorhat und welche Projekte nun möglicherweise vor dem Aus stehen.

Verkehrskonzepte für ALLE Verkehrsteilnehmer erstellen – Umstieg auf E-Mobilität fördern! – Drucksache 2434/V

In den beiden QM Gebieten Pankstraße und Badstraße sind im Auftrag des Bezirksamtes Verkehrskonzepte erstellt worden. Verkehrskonzepte sollten aber die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. In beiden Fällen ist das offensichtlich nicht der Fall!

Sowohl im QM Gebiet Pankstraße wie auch im QM Gebiet Badstraße werden Lösungsvorschläge für eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehr behandelt. Lösungsmöglichkeiten, die einen Umstieg auf umweltfreundliche E-Autos fördern können, sind nicht erkennbar!

In der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 2253/V, „E-Mobilität in Mitte – wie sind wir derzeit aufgestellt?“ führte die zuständige Stadträtin in ihrer Antwort unter Frage zwei bezüglich eines weiteren Ausbaus von E-Ladesäulen u.a. aus: „Die weitere Planung zur Verdichtung der Ladeinfrastruktur hängt dann von den Bedürfnissen und Erkenntnissen zur Ladenutzung ab.“ Bedürfnisse können aber nur dann gestillt werden, wenn entsprechende Angebote vorher ausreichend geschaffen werden! 

Wenn, wie vom Senat angedacht, Diesel- und Benzin-PKW bis 2030 aus dem Stadtgebiet verbannt werden sollen, ist, auch wenn die Umsetzung eher anzuzweifeln ist, der verstärkte Ausbau von E-Ladesäulen ein Anreiz für Bewohner zum Umstieg auf E-Autos. Ein Bezirk, der gerade den Klimanotstand beschlossen hat, sollte deshalb ein besonderes Interesse hierzu haben! Zumal die Einrichtung von weiteren E-Ladesäulen Bestandteil des gefassten Beschlusses ist.

 

Unterstützung der Gastronomie in Mitte – Drucksache 2483/V

Die Maßnahmen, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise getroffen werden mussten, treffen die gastronomischen Betriebe besonders hart. Schließungen dauerten bereits lange an und auch nach der Wiedereröffnung wird es für die Gastronomen und Betreiber schwierig bis unmöglich, entstandene Einnahmeausfälle auszugleichen. Das betrifft nicht nur die Betreiber selbst, sondern im Besonderen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vielfach in Kurzarbeit gehen mussten bzw. ihre Jobs verloren haben. Die bislang angedachten Maßnahmen der Bundesregierung (z.B. die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7% in der Gastronomie) sind hilfreich und sinnvoll, greifen allerdings erst ab dem Zeitpunkt einer Fortführung der Geschäftstätigkeit.

Die Gastronomie ist eine Branche, die im Vergleich zu vielen anderen eher vor Ort geprägt ist. Die Menschen gehen eher um die Ecke ins Restaurant, die Betreiber und Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen die Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur vor Ort mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.

 

Baumentwicklungsplan – Drucksache 2495/V

Durch Hitze und Dürre sind in den vergangenen Jahren viele Straßenbäume verloren gegangen. Laut Bericht des Tagesspiegels vom 10. Mai 2020 (https://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtgruen-und-trockenheit-berlins-stadtbaeume-muessen-gegossen-werden-aber-von-wem/25807526.html) sind die Ursachen und die konkrete Zahl von verstorbenen Bäumen bisher nicht erfasst worden. Aufgrund der voraussichtlich weiter steigenden Zahl von extremen Wetterereignissen, dem Bevölkerungswachstum der Stadt und der vielen positiven Effekte von Bäumen wäre eine langfristige, belastbare Grundlage in Form eines Baumentwicklungsplans für künftige Entscheidungen der BVV und des Bezirksamtes von großer Bedeutung.

 

Informationsstele zum Gedenken an das Ehepaar Hampel

wieder herstellen – Drucksache 2501/V

In der Nacht zum 29. April 2020 wurde die Informationsstele am Rathausvorplatz im Wedding zum Gedenken an das Ehepaar Elise und Otto Hampel von Unbekannten zerstört. Erst 2018 wurde diese Stele errichtet und erinnert gemeinsam mit dem nach dem Ehepaar Hampel benannten Verbindungsweg am Rathaus, zwischen Genter- und Müllerstraße, an die zwei tapferen Weddinger, die für ihren Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland 1943 in Plötzensee hingerichtet wurden. Der bedeutende Schriftsteller Hans Fallada setzte dem Ehepaar Hampel in seinem Roman „Jeder stirbt für sich allein“ ein literarisches Denkmal. In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur, am 13. Mai 2020, führte die Stadträtin aus, dass ungewiss sei, ob für eine zeitnahe Wiederherstellung überhaupt Mittel im Haushalt berücksichtigt wären. Der Antrag der CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt nun, möglicherweise aufgrund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie nicht ausgegebene Mittel im Haushalt der Kulturstadträtin Weißler eben für die Wiederherstellung der Stele zu nutzen.

 
Haushaltslage 2020 – Drucksache 2503/V

Die finanziell negativen Auswirkungen der Coronakrise sind auch für die Berliner Bezirke absehbar. Diese müssen frühzeitig identifiziert werden, um adäquat reagieren zu können und damit der Bezirk handlungsfähig bleibt. Mit diesem Antrag der CDU-Fraktion wird das Bezirksamt nun ersucht, ämterübergreifend die Risiken im laufenden Doppelhaushaltsplan zu identifizieren und zu analysieren, ob und wo es Einsparungspotential gibt. Dabei sind die unmittelbaren Wirkungen herauszuarbeiten und gleichzeitig eine Priorisierung vorzunehmen. Dem Hauptausschuss, unter Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Pieper, ist dies bis spätestens zum 1. September 2020 vorzulegen. Der für Finanzen zuständige grüne Bezirksbürgermeister von Dassel und das Bezirksamt insgesamt müssen, trotz aller Schwierigkeiten, politische Schwerpunkte setzen und dies erklären.



Pressekontakt:

Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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