Keine Bußgelder im Meldewesen – Drucksache 2465/V

Antrag

Auch während der Corona-Pandemie sind die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich verpflichtet, ein gültiges Dokument (Personalausweis oder Reisepass) zu besitzen.  Bei den Bürgerämtern ist zwar eine Terminbuchung für Notfälle möglich, aber insbesondere vulnerablen Gruppen kann der Besuch der Bürgerämter derzeit nicht zugemutet werden. Daher soll laut dieses Antrags der CDU-Fraktion aktuell von der Erhebung eines Bußgelds abgesehen werden, wenn der alte Ausweis bei Beantragung eines neuen bereits abgelaufen ist.

 

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