Polizeistrukturreform hat keine Auswirkungen auf Moabit

Polizeipräsidentin antwortet auf Anfrage der CDU Moabit

Foto: fsHH / Wikimedia Commons / Public Domain
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Wenn die Polizeistrukturreform abgeschlossen ist, werden für Moabit nicht weniger Beamte zuständig sein wie vorher. Das erklärte die Polizeipräsidentin gegenüber der CDU Moabit. Die hatte nach Bekanntwerden der Pläne in einem Offenen Brief um Auskunft gebeten.

Für Moabit wird auch nach der vollzogenen Strukturreform der Berliner Polizei nicht weniger Polizeipersonal zuständig sein. Das geht aus einer Antwort des Polizeipräsidiums auf den offenen Brief der CDU Moabit hervor. Darin bekräftigt der Polizeivizepräsident Marco Langner, dass „auch künftig nicht weniger Polizeivollzugskräfte für den Ortsteil Moabit zuständig sein [werden]“ und „die bisherige Präsenz durch die zuständigen Polizeiabschnitte […] in den Ortsteilen Moabit und Tiergarten unverändert [bleibt]“. Zu begrüßen ist ebenso, dass die Polizeipräsenz in Moabit nach Aussage Langners künftig durch den Aufbau einer Brennpunkt- und Präsenzeinheit bei Bedarf sogar erhöht werden könne.

„Die Antwort des Polizeipräsidiums ist erst einmal eine gute Nachricht für Moabit“, betont Martin Leuschner, Vorsitzender der CDU Moabit. „Moabit ist nicht nur ein wachsender Stadtteil, sondern benötigt auch auf Grund einiger von Kriminalität belasteten Orte eine hohe Polizeipräsenz. Für uns ist klar: Die Strukturreform darf diese Präsenz nicht verringern oder gefährden“, so Leuschner weiter. „An dieser Aussage wird sich die Polizeipräsidentin messen lassen müssen. Wir nehmen das Präsidium hier beim Wort und werden die Umsetzung der Strukturreform der Berliner Polizei genauestens verfolgen“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU Moabit, Philipp Mörsdorf.

Nicht mögliche Kosteneinsparungen, sondern die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten und natürlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssten bei einer Reform im Vordergrund stehen, so Leuschner und Mörsdorf weiter. Es sei daher erfreulich, dass der stellvertretende Polizeipräsident Langner in seinem Schreiben zugesichert habe, dass in Moabit „die gegenwärtig abschnittsbezogenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und Anordnung von Ordnungswidrigkeiten sowie zur Prävention unverändert fortgeführt [werden]“.

Zugesichert wurde ebenso, dass auch künftig Polizei im Gebäude in der Kruppstraße stationiert sein wird. Eine erfreuliche Nachricht ist darüber hinaus, dass auch in Zukunft „die polizeilichen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr weiterhin unverändert durch die auch bisher zuständigen Polizeiabschnitte [erfolgen]“. Das gilt folglich auch für das besonders von Kriminalität belastete Regierungsviertel.

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