Kurfürstenkiez – "Konkrete Veränderungen" jetzt!

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was meint der Bezirksbürgermeister mit seiner Aussage in der Berliner Morgenpost vom 02.03.2019: „Damit sich was verbessert, braucht es konkrete Veränderungen. [...] Und wir müssen klarer durchsetzen, was erlaubt ist und was nicht“?

2. Wie und welche „Veränderungen“ sollen zu einer Verbesserung der offenkundig sehr problematischen Situation im Kurfürstenkiez führen?

3. Welche Einwohnervorschläge wurden geprüft und für rechtlich unproblematisch befunden und wie können diese implementiert werden? 

Fraktion der CDU Lemke 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben