FAZ: Berlin ist »Hauptstadt des Sozialismus«

Berliner Politik wird zum Gespött

Foto: Vysotsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0
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Der rot-rot-grüne Senat macht Berlin zum Gespött der Republik. In der FAZ macht man sich über das Wohnungsbaudrama lustig. Und zieht schon Parallelen zu den »Erfolgen« des Hugo Chávez, der sein Land Venezuela zugrunde gerichtet hat.

Berlin wird schlecht regiert, und der aktuelle rot-rot-grüne Senat hat nicht vor das zu ändern. Anstatt die günstige Konjunktur für zukunftsweisende Entscheidungen zu nutzen, spendiert man sich beispielsweise einen neuen Feiertag. Anstatt Probleme wie die Wohnungsnot anzupacken, die man selber verursacht hat, baut man neue Luftschlösser und verschlimmert die Lage. Es ist zum Haareraufen!

Außerhalb Berlins beginnt man über das Drama in der Hauptstadt zu spotten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in einem Kommentar die Wohnungspolitik aufs Korn genommen. »Berlin, die Hauptstadt des Sozialismus«, heißt der Artikel von Rainer Hank, in dem er das Drama von Michael Müllers Senat gnadenlos seziert.

Hank beschreibt die Bemühungen von Rot-Rot-Grün, die vielkritisierte Deutsche Wohnen zu enteignen – jenen Wohnungsbaukonzern, der durch die Wohnungsprivatisierung unter Klaus Wowereit (SPD) erst entstanden ist. Doch nicht nur der Senat bekommt sein Fett weg – das Problem sitzt nämlich viel tiefer: Um den Senat herum gibt es ein weitverzeigtes Netzwerk von Polit-Aktivisten und Interessengruppen, die die nötigen Ideen liefern.

Insbesondere die Universitäten sind laut Hank der Motor für den neuen Sozialismus Berliner Prägiung: »Die ganze Angelegenheit ließe sich leicht in der Abteilung für Retro-Absurditäten ablegen, stünde nicht ein breiter Konsens dahinter. Der reicht weit in die akademische Welt hinein [...] Dass der Kapitalismus zu überwinden ist, versteht sich in den akademischen Echokammern der Humboldt-Universität von selbst.«

Was in Berlin insbesondere in der Wohnungsbaupolitik geschieht, spottet jeder Beschreibung. Es ist teilweise so absurd, dass Hank sogar vorsätzliches Handeln nicht ausschließen will. Unter Hinweis auf die damalige Berufung des Chávez-Fans Andrej Holm zum Baustaatssekretär schreibt Hank: »Ganz böse Zungen behaupten, die Berliner Baubehörden verweigerten die Genehmigung für Neubauten – ein marktwirtschaftliches Instrument der Angebotsausweitung, welches die Mietpreise senken würde –, um als Folge dieser Verknappung genau jene Verelendung und Verteuerung des Wohnens anzuprangern, die Grund sein soll für die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Häuser.«

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