Wann wird der BVV Beschluss (Drucksache 1040/V) umgesetzt?

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss 1040/V vom 22.03.2018, unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit zu unterbinden bisher nicht umgesetzt?

2. Bis wann der wird der Beschluss umgesetzt?

Pieper, Leuschner und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 

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