Rot-Roten-Filz beenden: Gleiche Chancen für alle!

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Bezirksamt und Herrn Thomas Flierl nicht zu verlängern und anschließend ein Markterhebungsverfahren durchzuführen. Es soll gewährleistet werden, dass jeder geeignete Interessent die Chance erhält, sich für ein transparentes Ausschreibungsverfahren zu bewerben. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, künftig sicherzustellen, dass alle öffentlichen Vergaben des Bezirksamts Mitte möglichst ausgeschrieben werden. Darauf ist insbesondere dann zu achten, wenn mögliche Auftragnehmer einen parteipolitischen Hintergrund haben oder hatten. 

Begründung:

Wie der Berliner Presse zu entnehmen war, hat das Bezirksamt, vertreten durch Herrn Stadtrat Gothe, eine Ausschreibung an Herrn Thomas Flierl vergeben ohne ein transparentes Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Den Auftrag den Herr Flierl erhielt, umfasste insgesamt 28.000€. Eine scheinbare Bevorzugung von möglichen Interessenten ist nicht tragbar und muss künftig vermieden werden. Es sollte im Interesse des Bezirksamtes sein, eine möglich hohe Anzahl an geeigneten Bewerbern für Ausschreibungsverfahren des BA Mitte zu finden.

Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 

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