Umsetzung des ProstSchG

Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele ausländische Staatsangehörige sind unter den angemeldeten Prostituierten, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind?

2. Wie viele Aliasbescheinigungen sind ausgestellt worden?

3. Gem. § 7 Abs. 2 Ziff. 5 ProstSchG ist auf die Steuerpflicht hinzuweisen. Wie viele selbständige Prostituierte sind bei den Finanzämtern erfasst? Gibt es für Selbstständige eine pauschale Regelung vergleichbar mit den Prostituierten in einem Beschäftigungsverhältnis?

4. Sind 2018 Kontrollen über die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Prostituierten im Bereich Tiergarten/Schöneberg durchgeführt worden und ggf. von Polizei oder Ordnungsamt und mit welchen Erkenntnissen? Sofern Kontrollen vorgesehen sind: wie sieht das Kontrollmanagement im einzelnen aus?

5. Hält das Bezirksamt die unbewachten öffentlichen Toilettenanlagen am Magdeburger Platz und an der Apostelkirche für dauerhaft geeignet um die wilde öffentliche Erleichterung im Umfeld des Armutsstriches der Kurfürstenstrasse zu vermeiden?

6. Welchen Standpunkt nimmt das BZA bezüglich Planungen für dauerhafte öffentliche Toilettenanlagen ein, z.B. die Errichtung eines Parkcafés am Magdeburger Platz, die auch zu höherer sozialer Kontrolle des Wohnumfeldes beitragen könnten, analog dem Parkcafé Alverdes im Kleinen Tiergarten?

7. Wer wird für Berlin Mitte die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Bezirksamt politisch verantworten und für die gesundheitlichen Beratungsgespräche zuständig sein, Aufklärung über Hygiene gegenüber osteuropäischen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern durchführen und wann ist mit ersten Beratungsgesprächen zu rechnen?

8. Welche Informationen über Toilettenstandplätze und normativ korrektes Verhalten werden dann speziell für das Gebiet Tiergarten Süd und in welcher Form (z.B. mehrsprachige Flyer mit Piktogrammen) bereitgestellt und im Rahmen der gesundheitlichen Aufklärungsgespräche an Sexarbeiter/Sexarbeiterinnen weitergegeben?

9. Welche Stellen und in welcher Form tauschen sich im Bezirk Mitte mit dem hierbei federführenden Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu diesem Thema aus und welche gemeinsamen Maßnahmen werden im Rahmen des „Runden Tisches Sexarbeit“ konkret geplant? 

Pieper, Cegla und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU

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