Hintergrund
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
13.02.2018 | Martin Leuschner
Schriftliche Anfragen – eine unendliche Geschichte?
Rot-rote Arbeitsverweigerung

Stadträtin Sandra Obermeyer und Stadtrat Ephraim Gothe weigern sich, Antwort auf Anfragen der CDU-Fraktion zu geben. Das wundert nicht, denn die Fragen sind unangenehm. Doch die CDU bleibt weiter dran! Ein Kommentar.

Berlin-Mitte -

Bezirksverordnete haben die Aufgabe, das Bezirksamt zu kontrollieren. Doch ihre Mittel sind auf Anfragen und Anträge sowie Nachfragen in den Ausschüssen beschränkt. Neben den sogenannten „Großen und mündlichen Anfragen“, die – sofern die Zeit reicht – in der Plenarsitzung der BVV beantwortet werden, gibt es auch die sogenannten schriftlichen Anfragen, die jeder Verordnete zu jeder Zeit an das Bezirksamt richten kann.

Eigentlich sollen diese Anfragen innerhalb von vier Wochen schriftlich beantwortet werden, aber so mancher Stadtrat legt den Zeitraum von vier Wochen auf seine ganz eigene Art und Weise aus, wie die CDU-Fraktion gerade wieder erfahren musste. Sie hat im November 2017 eine Anfrage zum „Moabiter Kinderhof“ und im Dezember 2017 eine zum Bauprojekt „Zur letzte Instanz“ gestellt. Die Antworten lassen bis heute auf sich warten.

Es ist offensichtlich, dass diese beiden Anfragen den jeweils zuständigen Stadträten nicht genehm sind: Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) ist für den Kinderhof zuständig und Ephraim Gothe (SPD) für das Bauprojekt. Beide würden die Antworten vermutlich am liebsten erst am Sanktnimmerleinstag geben – sie drücken sich. Die CDU bleibt natürlich weiter dran!

Liebe Leserinnen und Leser, sollten auch Sie ein Problem vor Ihrer Haustür haben, das Sie schon lange ärgert, zögern Sie bitte nicht, uns Ihre Fragen zuzusenden! Gerne werden wir diese dann (sofern sie in die Zuständigkeit der BVV fallen) als Anfrage einbringen. Sollten wir im Bezirk nicht zuständig sein, setzen wir uns mit unseren Abgeordneten im Abgeordnetenhaus in Verbindung und bitten diese, dort für uns tätig zu werden.

Foto: LotseWikimedia CommonsCC BY-SA 3.0



Spendenformular
Suche
Impressionen
Termine