Presseschau

01.04.2020
Konjunkturfreundliches Vergaberecht in der Corona-Krise
Zur Meldung

Die Berliner Wirtschaft blickt wegen Corona in einen Abgrund. Mit den Rettungsprogrammen von Bund und Ländern werden wichtige Hilfeleistungen bereits ermöglicht. Das rot-rot-grüne Vergabegesetz passt vor diesem Hintergrund nicht in die Zeit.

01.04.2020
Wird die E-Akte zum digitalen BER?
Zur Meldung

Nach Medienberichten muss die Ausschreibung der Einführung der sogenannten E-Akte im Land Berlin wiederholt werden. Der Start der E-Akte im Jahr 2023 steht in den Sternen. Die E-Akte darf nicht zum digitalen BER werden.

21.03.2020
CDU Berlin schlägt Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung vor
Zur Meldung

Die Berliner CDU schlägt dem Berliner Senat ein Maßnahmenbündel zur Eindämmung und Bekämpfung der Coronakrise vor. Sie wird den Senat dabei unterstützen, jetzt alles Notwendige zu tun.

31.01.2020
Geldsegen aus dem Bund setzt R2G unter Zugzwang

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner, erklärt:

09.08.2018
Feiertag - "Grünen-Vorschlag einer Volksbefragung ist vollends absurd."

„Das bizarre und unwürdige Gezerre der Koalition um einen zusätzlichen Feiertag für Berlin offenbart die große Schwäche des Senatsprojekts: Wichtige Anlässe des Feierns und Gedenkens werden in abenteuerlicher Weise gegeneinander a...

09.05.2018
"Herr Müller, entlassen Sie Frau Lompscher!"

„Die wohnungspolitische Bilanz des Senats bleibt verheerend. Wir brauchen endlich wieder eine Willkommenskultur für Wohnungsneubau im Berliner Senat. Und eine Bausenatorin, die den Namen verdien", erklärt der Generalsekretär der CDU ...

07.05.2018
"Der Senat ist aufgefordert, die Bürger über Europa zu befragen."

"Gerade für uns Berliner ist eine stabile und zukunftsfähige EU von größter Bedeutung. Unsere Stadt wäre schwer überlebensfähig ohne den Puls Europas. Ich fordere deshalb den Senat auf, den Bürgerdialog der Bundesregie...

25.04.2018
„Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben.“

"Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben. So geht man nicht mit kritischen Stimmen aus der Berliner Wirtschaft um. Bis heute fehlt Berlin eben eine Digitale Agenda, da hat Nöll recht", erklärt die Landesvorsitzende de...

25.04.2018
Klare Prioritäten beim Bauen und Mieten

„Die Berliner können auf die CDU bauen. Denn der Wohnungsbau und steigende Mieten, Alltagssorgen der Menschen unserer Stadt, sind für uns klare Schwerpunkte nun auch auf Bundesebene", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Ste...

23.04.2018
Mit seinen taktischen Spielen beschädigt der Senat die Mittel der direkten Demokratie weiter

Zum heutigen Pressebericht im Berliner Kurier, dass der Senat das Verfassungsgerichtshof des Landes anrufen möchte, um das Begehren für mehr Videoaufklärung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. M...

15.03.2018
Stefan Evers: Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und Berlin

"Monika Grütters ist eine über alle Parteigrenzen hinweg angesehene engagierte und kenntnisreiche Streiterin für Kunst und Kultur in unserem Land.  Die erneute Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und gut für ...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben