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08.10.2015 | Senat für Inneres und Sport
Rede von Innensenator Frank Henkel zum Thema „Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?“
Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus von Berlin am 08.10.2015
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

es ist fünf Tage her, am vergangenen Samstag, dass wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert haben. Ich war am Samstag in Frankfurt am Main. Ich hatte die große Ehre, unsere Stadt bei diesem Jubiläum zu vertreten...

Berlin hat vom Zusammenwachsen so profitiert wie kein anderer Ort in Deutschland.  Wir können stolz sein auf das, was die Menschen in unserem Land in den letzten 25 Jahren geleistet haben. Wir können stolz sein darauf, wie sich unsere Stadt zum Positiven verändert hat, wie weit wir gekommen sind, geeint, gemeinsam, in Frieden und Wohlstand! Es war eine würdige Veranstaltung, mit einem Bundespräsidenten, der eine bemerkenswerte Rede gehalten hat. Der ein Gespür hatte für den richtigen Ton, den unser Land in diesen Tagen braucht. Aber ich habe auch etwas anderes bemerkt, bei vielen Gesprächen, innerhalb und außerhalb der Festzelte: Die Stimmung war anders, nicht so gelöst wie am 9. November im vergangenen Jahr, an der Lichtergrenze. 

Das heutige Deutschland hat nicht nur gefeiert, sondern war gedanklich auch bei den Problemen im Hier und Jetzt. Der Druck, unter dem unser Land in diesen Tagen steht, im Angesicht der Flüchtlingskrise, ist gewaltig. Der massive Zustrom, der seit Anfang September noch einmal deutlich zugenommen hat, bringt Kommunen und Länder an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Es ist gewaltig, was unser Land leistet. Und noch leisten muss. 

Neue Jahresprognosen zu den Flüchtlingszahlen will keiner abgeben, aber es kursieren mittlerweile siebenstellige Zahlen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Opposition heute zeigt, dass sie die nationale Herausforderung von historischem Ausmaß erkannt hat. Ihre parteipolitische Abrechnung eben lässt mich jedoch zweifeln, ob Sie die Dimension, vor der wir stehen, wenigstens im Ansatz begriffen haben. Dabei müssten Sie wissen, wie ernst die Lage ist, nicht nur in Berlin. Sie wissen, dass die Entwicklung so nicht ungebremst weitergehen kann. Frau Bayram: Reden Sie doch mal mit Herrn Kretschmann, vor welchen Herausforderungen Ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg stehen, was sie dort zu hören bekommen. Niemand war wirklich auf diese Welle vorbereitet, nicht beim BAMF, nicht in Bayern, nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht in Berlin. Wir müssen vieles bewältigen, obwohl wir das Ende derzeit nicht absehen können, obwohl es für vieles keine Blaupause gibt. Das schaffen wir nur, wenn wir als Stadt zusammenstehen. 

Es gibt viele Berlinerinnen und Berliner, die helfen, die spenden, die anpacken. Es gibt Polizisten, die Zelte aufbauen, Feuerwehrleute, die Essenrationen verteilen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im LaGeSo und in der Ausländerbehörde, die bis zum Umfallen arbeiten. Das ist gelebte Willkommenskultur, auch von der Verwaltung, und das lassen wir uns nicht von Ihnen kaputtreden!

Wir haben bislang viel improvisiert, jetzt geht es darum, das Verwaltungshandeln zu stabilisieren. Und da sind wir vorangekommen. Wir haben mit dem landesweiten Koordinierungsstab mittlerweile funktionierende Stabsstrukturen, die es uns erlauben, etwas vor die Lage zu kommen. Ich danke den beiden zuständigen Staatssekretären, Herrn Gerstle und Herrn Glietsch, die mit dieser enormen Last beeindruckend umgehen, die mit ihren Stäben unermüdlich daran arbeiten, die vielen Probleme zu lösen. Denn eine Verschnaufpause gibt es nicht. 

Es kommen jeden Tag neue Busse, jeden Tag neue Züge. Es gibt keinen Punkt, an dem wir sagen: jetzt können wir die  Lage mal etwas abarbeiten. Vor allem Unterbringung und Registrierung müssen funktionieren. Darauf kommt es dem Senat an. Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass jeder ein Dach über dem Kopf hat. Und das ist jeden Tag ein Kraftakt. Aber wir stellen uns unserer Verantwortung, gerade mit Blick auf den nahenden Winter. 

Es geht nicht mehr um kleine Lösungen, es geht um Großprojekte, um Tempelhof, ICC, Messehallen. Mit enormen Herausforderungen für Logistik und Sicherheit. Wir reden hier von Unterkünften für mehrere tausend Menschen, mit allen sozialen Spannungen und Problemen, die sich daraus ergeben können. Hier macht der Kollege Czaja, der von Ihnen so Gescholtene, einen hervorragenden Job. Ich bezweifle, dass Sie auch nur ansatzweise das leisten könnten, was er gerade leistet. Das sehen wir ja an der Gerhart-Hauptmann-Schule. Und ich glaube, dass Senator Czaja mit seiner Arbeit mehr für die Willkommenskultur in unserer Stadt getan hat, als Sie mit all Ihren Sonntagsreden!

Bei allen Gedanken, die wir auf die Unterbringung verwenden, dürfen wir nicht vergessen, wozu das Asylrecht überhaupt da ist, auf das sich so viele derzeit berufen. Das Asylrecht hat einen klaren Zweck. Unser Asylrecht soll diejenigen schützen, die vor politischer Verfolgung fliehen. Nicht diejenigen, die sich hier ein besseres Leben erwarten. Ich kann ihnen diesen Wunsch nicht vorwerfen. Aber dazu ist das Asylrecht nicht da. Ich sage Ihnen, was wir in Deutschland können, und was nicht: Wir können verfolgten Menschen Schutz bieten, aber nicht allen Menschen eine neue Heimat.

Ich verstehe nicht, warum Sie in Ihrer aktuellen Stunde einen Gegensatz zwischen Willkommenskultur und Abschiebung herstellen. Den gibt es nicht. Beides gehört zusammen, das gehört zum System. Wessen Antrag abgelehnt wird, wer nicht bleiben kann, der muss unser Land auch wieder verlassen! 
Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Frau Bayram hat es ja am Montag im Innenausschuss ganz offen gesagt: Die Grünen wollen, dass möglichst alle ein Bleiberecht bekommen. Aber das kann nicht funktionieren.  Sie werden die Menschen in unserem Land nur für eine Willkommenskultur gewinnen, wenn sie gleichzeitig dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber wieder gehen! 

Dass nicht alle, die unsere Grenze überqueren, dauerhaft bleiben. Das ist eine Wahrheit, die auch Sie akzeptieren müssen. Selbst Ihre Landesvorsitzende, Frau Jarrasch, fordert mittlerweile effizientere Abschiebungen. Da gebe ich ihr Recht, das brauchen wir. Es gibt eine Menge Abschiebehemmnisse, langwierige juristische Verfahren, ganz praktische Probleme beim Aufgreifen der Abzuschiebenden durch die Polizei. Abschiebehaft ist juristisch kaum noch durchzubekommen. Und es gibt immer wieder politische Debatten über Einzelfälle. Sie wissen, wie lange wir hier im Parlament über die Abschiebung einer Schwerstkriminellen diskutieren mussten. Anders als von Frau Jarrasch behauptet, werfen sich manche Grüne doch vor jedes Flugzeug, zumindest bildlich gesprochen! Warten wir doch mal ab, wann hier aus Ihren Reihen wieder die erste Forderung nach einem Winterabschiebestopp kommt.

Wir müssen und wir werden bei der Zahl der Abschiebungen weiter zulegen, egal, wie sehr Sie das kritisieren. Berlin liegt da schon jetzt im Bundesvergleich in der Spitzengruppe. Wir haben die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert. Wir liegen jetzt, mit Stand Ende September, über dem Wert des gesamten Jahres 2014. Aber diese Masse der Abschiebungen kommt erst noch, weil die meisten Asylverfahren aus der Flüchtlingswelle vom Sommer und Herbst noch gar nicht durch sind. Auch, weil es einen gewaltigen Verfahrensstau beim BAMF im sechsstelligen Bereich gibt. Was die Abschiebungen betrifft, werden wir diese Herausforderung angehen und die Maßnahmen weiter hochfahren. 

Wir müssen deutliche Zeichen setzen und Anreize minimieren. Das betrifft vor allem die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Westbalkan, bei denen die Anerkennungsquote praktisch bei Null liegt. Da helfen uns als Länder die Beschlüsse der Bundesregierung, das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das zum 1. November kommen soll. Da hilft uns, dass die sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden. Dass wir in bestimmten Fällen von Barmitteln auf Sachleistungen umstellen können. Dass für Menschen mit geringer Bleibeperspektive wieder eine strenge Residenzpflicht für das gesamte Verfahren gelten soll. Das sind gute Ergebnisse, gerade auch für Berlin, meine Damen und Herren. Das müssen wir umsetzen. Und das tun wir auch. 

Wir haben ein Modell für beschleunigte Verfahren entwickelt, ein „Berliner Modell', wie es der Leiter meiner Ausländerbehörde nennt, der das maßgeblich mitentwickelt hat. Das Modell werden wir in den kommenden Tagen in der Bundesallee testen. Dort sollen die Verfahren für Menschen mit geringer Bleiberechtsperspektive deutlich zügiger abgewickelt werden. Wenn alles gut läuft, dann kann Berlin hier Maßstäbe setzen. Dann kann das auch ein Vorbild für das ganze Land werden. 

Mit den Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung ist die Debatte, wie wir Abschiebehemmnisse beseitigen, aber nicht beendet. Da gibt es Nachholbedarf, im Justizbereich, bei den Verfahren, und da hat mein Kollege Heilmann wichtige Punkte angesprochen. Da hat er auch meine volle Unterstützung. Diese Debatte müssen und werden wir weiter führen, auch innerhalb der Koalition. Dazu werden wir uns auch weiter eng mit Herrn Müller austauschen. Wir tasten nicht das Asylrecht an, aber über Asylverfahrensfragen werden wir reden. Da gibt es für uns in der aktuellen Lage auch keine Denkverbote.

Neben diesen Fragen ist mir noch ein weiterer Punkt ganz wichtig. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, die bei der Integration gemacht worden sind. Wir müssen Integration klar einfordern. Und zwar nach unseren Regeln, meine Damen und Herren.  Sofortmaßnahmen und Unterkünfte sind das eine, Abschiebungen und schnellere Asylverfahren das andere. Aber eine Herausforderung für unser Zusammenleben sind vor allem die, die länger oder dauerhaft bleiben. 

Es gibt viele Menschen, die tief besorgt sind angesichts der Lage. Unterschätzen Sie das nicht, tun Sie das nicht einfach ab. Das ist nicht der rechte Rand, das ist auch nicht der Stammtisch. Das durchzieht weite Kreise der Gesellschaft. Ich höre in meinen Gesprächen immer wieder dieselbe Botschaft: „Die Geschwindigkeit, wie sich die Dinge gerade verändern, machen mir Angst. Ich habe Angst, dass ich mein Land irgendwann nicht mehr wiedererkenne.“
Ich kann das nachvollziehen. Nicht alle, die kommen, kommen aus Ländern oder Kulturen mit ausgeprägten demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Ehrlich gesagt sind es die wenigsten. Das mache ich diesen Menschen nicht zum Vorwurf, aber das lasse ich auch nicht als Vorwand gelten. Das Diskriminierungsverbot, die Toleranz gegenüber allen Religionen, die Gleichberechtigung der Frau, das staatliche Gewaltmonopol, unser Rechtsstaat, das alles ist nicht verhandelbar. Nicht wir müssen uns an die Menschen anpassen, die kommen, sondern die Menschen an das, was sie hier bei uns vorfinden!

Wir müssen, meine Damen und Herren, selbstbewusst unsere Werte vertreten, und einfordern. Es sind zwei einfache Grundsätze: Nicht jeder kann bleiben. Und wer bleibt, der muss sich an unsere Regeln halten. Ich habe eingangs den 3. Oktober 1990 angesprochen, einen der größten Tage der deutschen Geschichte. Auch heute geht es um Fragen, die ähnlich sind wie vor 25 Jahren: Was können wir als Land leisten, wie steht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um unsere kulturelle Identität?Ich kann verstehen, warum die Menschen Sorge haben. Unser Land leistet viele Hilfe, aber wir dürfen es auch auf Dauer nicht überfordern. Unsere Kapazität ist begrenzt.  

Unser Land ist für viele Menschen auf der Welt so attraktiv als Zufluchtsort, weil es so ist, wie es ist. Es darf Integration einfordern. Es muss sich nicht verändern, es darf und soll so bleiben, wie es heute ist. Im Angesicht der Flüchtlingskrise, die wir derzeit erleben, wird das schwer genug. Es geht darum, wieder eine Ordnung in die Dinge zu bringen, wie es die Bundeskanzlerin gestern Abend gesagt hat. Die Regeln müssen überall gelten, in Europa genau wie Deutschland.

Wenn der Zustrom in diesem Tempo weiter geht, dann können und werden wir das als Land nur schwer verkraften. Wir müssen Grenzen setzen, wenn wir am Ende unsere offenen Grenzen verteidigen wollen, unser Europa, unser weltoffenes Land, unsere Attraktivität. Unser Land muss wiedererkennbar bleiben. Und dabei ist Willkommenskultur nur ein Baustein. Klare Regeln sind mindestens ebenso wichtig. Und die fordern wir auch ein.

Vielen Dank.

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehen Sie hier den Videomitschnitt des RBB (Frank Henkel | Abgeordnetenhaus von Berlin | 08.10.2015)

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