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03.10.2010
Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Berlin
Diskussion des AK "Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr"

Carsten Wilke, MdA, beim AK "Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr"

Dieses hochaktuelle Thema stand diesmal zur Diskussion bei der Sitzung des Arbeitskreises „Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr“, die von Dr. Dieter Schulze und Dominique Vollmar mit viel Sachkenntnis geleitet wurde.

Als Gast war Herr Carsten Wilke, MdA, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des OV Wuhletal Mitte, eingeladen. Er informierte uns über die Tätigkeit bzw. Untätigkeit des Berliner Senats zu diesem Thema und ging dabei besonders auf die Prämisse „Heizkosten sparen – Umwelt schonen“ näher ein.

 

Die Nutzung der „Erneuerbaren Energien“ ist eine energiepolitische Zukunftsalternative , die ab 2020 gesetzliche Maßnahmen erfordert. Ein neues Berliner Klimaschutzgesetz soll diese Entwicklung steuern; Eckpunkte wären:

 

-          die Reduzierung von Treibhausgasen um 40 % gegenüber dem CO2 –Ausstoß von 1990

-          die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien

-          die Energieverbrauchsnormen für Neubauten (durch Zusatzwärmedämmung und energieeffiziente moderne Heizsysteme) sollen auch für die Altbauten gelten.

 

Die Anwendungskriterien für Altbauten sind noch nicht vom Senat beschlossen. Führende Wohnungsbaugesellschaften haben für die Durchsetzung und Realisierung dieser Programme hohe Kosten prognostiziert, die Auswirkungen auf die Mietenentwicklung haben. Seit 2001 wird vom rot-roten Berliner Senat ein Energiekonzept angekündigt, aber Resultate liegen nicht vor!

Nach den Angaben des Berliner Senats ist ein neues Gesetz für 2010 geplant. Es müsste in den restlichen Monaten des Jahres 2010 mit „Hochdruck“ an einem schlüssigen Konzept gearbeitet werden, um diese Terminvorgabe zu halten.

 

Die Regierungschefs der Europäischen Union hatten am 9. März 2007 unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, 20 % des EU-Energiebedarfs bis 2020 mit erneuerbaren Energien zu decken.

Deshalb sollte ein Energie-Mix aus Biomasse, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie, Wärme und Strom aus Solarenergie, Photovoltaik sowie Wärmepumpen genutzt werden. Die CDU schlägt als 1. Maßnahme eine Energiesparprämie vor:  der Bund zahlt 30 % für die Gebäudesanierung mit Zusatzwärmedämmung und Heizenergienutzung nach der Energie-Mix-Variante. Dies könnte in einem Stufenmodell realisiert werden, das z. B. alle 5 Jahre höhere Anforderungen an die Gebäudenutzung bis zum Passivhausstandard stellt. Die Ausgangssituation ist sehr positiv. Leider sieht die CDU in dem schleppenden Verhalten des jetzigen Berliner Senats keine Initiative, um die Zukunftsforderungen zielstrebig anzugehen.

 

Schlussfolgernd kann festgestellt werden:  Umweltpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Dafür steht die CDU mit ihrer Wirtschaftskompetenz.

Zukünftig muss das Zusammenspiel zwischen den Energieerzeugern, den Haus- und

Gebäudeeigentümern sowie der Gesetzgebung intensiviert werden. Um diese Maßnahmen erfolgversprechend zu realisieren, benötigt Berlin eine handlungsstarke Führung mit Wirtschafts- und Sozialkompetenz. (Pie)    

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