Neuigkeiten

26.02.2016   Antrag der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)
Neue Namensstifter für Straßen im Afrikanischen Viertel!
Aufklärung statt Umbenennung: Diese Informationstafel resultierte aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung 2011; Bildquelle:  ¹

  Mehrere Dekaden streiten sich Initiativen, Anwohner und Anwohnerinnen sowie Parteien bereits um den Umgang mit den Straßennamen des Afrikanischen Viertels. Man ist gespalten über die Frage, ob wegen der teils belasteten Namenspaten und des Makels der ...

25.02.2016   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Tabakabkommen (PMI-Abkommen)
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Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich sage als Nichtraucher, dass für den Nichtraucherschutz bereits viel getan wurde, und mit der neuen Tabakproduktrichtlinie sind ja weitere Maßnahmen ins Auge ...

24.02.2016   Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Energieunion/Gaslieferung
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Joachim Zeller: "1. Ist der Kommission bekannt, wie viele LNG-Terminals auf dem Gebiet der Europäischen Union bereits gebaut wurden oder im Bau befindlich sind? Wurden oder werden dafür europäische Fördermittel in Anspruch genommen? (...)"

24.02.2016   Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Situation auf dem Markt für Fenster aus Kunststoffen
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Joachim Zeller: "Unter Bezugnahme auf die schriftliche Anfrage vom 30.11.2015 (Nr.: P-014308/2015) zur Situation auf dem Markt für Fenster aus Kunststoffen und die Antwort der Kommission vom 22.12.2015 wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: (...)&q...

19.02.2016   CDA Mitte diskutiert mit Ihnen über gleiche Bezahlung für gleiche Leistung von Männern und Frauen
EQUAL PAY DAY 2016

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienten Frauen im Jahr 2014 durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als Männer. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst.

18.02.2016   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke)
Stand der Bauarbeiten für den „Lückenschluss U5“
Baustelle der U5 ¹

Nach Dekaden des Planens einer Verlängerung der U5 Richung Westen befindet sich diese nunmehr seit einigen Jahren im Bau. Das Bautagebuch der Projektgesellschaft weiß Positives zu berichten, doch gab es auch Querelen, beispielsweise um archäologische Art...

18.02.2016   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke)
Nutzung der Heilandskirche durch das LaGeSo
Möglicherweise bald LaGeSo-Räumlichkeit auf Zeit: Moabiter Heilandskirche ¹

Über die geplante Nutzung der Moabiter Heilandskirche durch das LaGeSo hatten wir berichtet. Bekanntlich sind die Pläne umstritten, wobei aber die der genaue Ablauf, die Ausgestaltung und die Dauer der Nutzung nur in Teilen oder gerüchteweise bekannt sind...

18.02.2016   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Köhler)
Umsetzung der Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“
Sprachfertigkeiten gelten als ein Schlüssel der Integration

Die neue Förderrichtlinie " Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat das Ziel, die Integration zu beschleunigen. Richtlinienziel ist die Koordinierung und Bündelu...

18.02.2016    Das Bezirksamt Mitte hat gegen einen Spielhallen-Betreiber ein Bußgeld von 80.000,- Euro verhängt.
80.000 Euro Bußgeld (Verfallbetrag) für eine Spielhalle in Mitte

Dem Betreiber einer Spielhalle in Berlin-Wedding konnte nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich eine Spielhalle ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben hat. Bei einer Kontrolle wurden die illegalen Geldspielgeräte beschlagnahmt. Durch das Auslesen ...

13.02.2016   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Hennig)
Kreuzungsbereich Afrikanische Straße/Transvaalstraße für Senioren sicherer machen!
Eine Mittelinsel kann insbesondere für Senioren den Verkehr sicherer machen ¹

Der Kreuzungsbereich Afrikanische Straße/Transvaalstraße sollte besonders für Senioren sicherer werden. Auch wenn eine Ampelanlage vorhanden ist, ist es doch besonders für gehbehinderte Senio­ren ein ständiges Gefühl der Unsicherheit,...

11.02.2016   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Schwanhäußer)
Verschwundene minderjährige Flüchtlinge in Berlin-Mitte?
Tausende minderjährige Flüchtlinge seien verschwunden, warnt das BKA.

Der ungeklärte Verbleib von europaweit bis zu 10.000 unbegleiteten minderjährigen Migranten beschäftigt die Öffentlichkeit. Befürchtet wird, dass die Minderjährigen Kriminellen zum Opfer gefallen sein könnten. Gibt es für Mitte Er...

09.02.2016
Gründung Netzwerk Aussiedler
Bei der Gründungsveranstaltung: Dr. Philipp Lengsfeld, MdB, der Vorsitzende des Bundesnetzwerks Aussiedler, Heinrich Zertik, MdB, der Sprecher des Berliner Netzwerks Aussiedler, Georg Dege und der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, MdB (v.l.n.r.)

Die CDU Berlin hat ein Netzwerk Aussiedler ins Leben gerufen. Die vielen Aussiedler und Spätaussiedler in unserer Partei erhalten so ein eigenes Netzwerk und eine Stimme. Als Sprecher hat der Landesvorstand Georg Dege ernannt.

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