Das Bezirksamt tritt dem Rahmenvertrag bei, trotz einiger Bedenken. Es gibt viele Aspekte, die kritisch zu bewerten sind. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die Unterzeichung "alternativlos" ist, denn: Die eindeutige Haltung des Senats "friss oder st...
Neuigkeiten
Am 30. Januar 2019 haben die Mitglieder der CDA Mitte einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dabei wurde Olaf Lemke, der bisherige Kreisvorsitzende, einstimmig wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden erstmals Mandy Bruchmüller und Gernot Nahrung, zugl...
Spannende Veranstaltung der CDU Mitte zum aktuellen Thema. Welche Strukturen bestehen, wie wirken Clans, welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat? Vertreter der Staatsanwalt für organisierte Kriminalität, ein Migrationsforscher und Bezirksstadtrat F...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert: 1. Sein Engagement für obdachlose Menschen z.B. im Rahmen der Kältehilfe weiter engagiert fortzuführen und bereits im Frühjahr 2019 eine Bestands...
Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss 1040/V vom 22.03.2018, unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit zu unterbinden bisher nicht umgesetzt? 2. Bis w...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt nach jetzigem Stand den Einsatz von Ordnungs- und Hilfskräften im Rahmen der Räumung eines Obdachlosen-Camps im Ulap-Park am 9. Januar? 2. Wie häufig und in welcher Schwere kam es in den ve...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Platz vor dem Elefantentor des Zoologischen Gartens nach Prof. Dr.Dr. Heinz-Georg Klös zu benennen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf die Drucksache 1297/V und die entsprechende VzK dazu, wird das Bezirksamt aufgefordert, in Kenntnis der sonst üblichen „grundsätzlichen“ Regelung zu Beleuchtung in ...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Bezirksamt und Herrn Thomas Flierl nicht zu verlängern und anschließend ein Markterhebungsverfahren durchzuführe...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele und welche Immobilien (bitte auflisten) lagen beim Verkauf der GSW 2004 im Bezirk Mitte und werden nun nach den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin möglicherweise demnächst wieder in ...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach Bewohner der Petersallee bei der Polizei nachgefragt haben, dass die alten Namen der Straßen bereits getilgt wurden und durch die neuen ersetzt wurden? 2. Wie schätzt das Bezirksamt das ...
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Teile des Bezirksamts waren in die Entscheidung über die Beauftragung von Herrn Flierl einbezogen? 2. Gab und gibt es persönliche Treffen außerhalb dienstlicher Kontakte zwischen dem zuständigen Bezirksam...