Neuigkeiten

15.10.2013
Große Anfragen der CDU-Fraktion Mitte im Oktober 2013
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Für die Sitzung der BVV Mitte im Oktober 2013 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte drei Große Anfragen zu verschiedenen Themenbereichen.

05.10.2013
Joachim Zeller als EU-Wahlbeobachter in Aserbaidschan
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Der Berliner CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller wird am 09. Oktober 2013 als Wahlbeobachter die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan beobachten.

04.10.2013
CDU-Fraktion prüft Anzeige wegen Volksverhetzung
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Mit anonymen Absender hat in der vergangenen Woche ein in höchstem Grade abstoßender Text per E-Mail das Fraktionsbüro erreicht: Angehängt war ein vierzigseitiges Hetzpamphlet, welches pseudowissenschaftliche eugenische Theorien, wie sie in der erst...

02.10.2013
Demokratie und Freiheit müssen täglich gelebt und verteidigt werden
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Der Vorsitzende der CDU Berlin, Frank Henkel, erklärt zum Tag der Deutschen Einheit:   Vor nunmehr 23 Jahren wurde Deutschland wiedervereint. Die Wiedervereinigung ist eine Sternstunde unserer Geschichte. Denn seitdem leben alle Deutschen in Demokratie ...

19.09.2013
Bezirkstour mit Frank Henkel in Mitte
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Unser Landesvorsitzender Frank Henkel war auf Bezirkstour in Mitte. Ebenfalls vor Ort waren der Direktkandidat Dr. Philipp Lengsfeld, der Europaabgeordnete Joachim Zeller, der stellvertretende Vorsitzende der CDU Mitte, Volker Liepelt, sowie der Abgeordnete der CDU-Frak...

17.09.2013    Deutlich mehr Geld für 800.000 Zeitarbeiter in Deutschland
Mindestlohn: Andere reden, die Union handelt!
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Die Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich darauf geeinigt, den Mindestlohn im Zeitarbeitsgewerbe zum 1. Januar 2014 um 3,8 Prozent im Westen und 4,8 Prozent im Osten zu erhöhen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Ka...

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Teile des ehem. Präsidium der Volkspolizei am Alexanderplatz zu einem Erinnerungsort umgestalten

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, sich gemeinsam mit dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das ehemalige Gefängnis im Präsidium der Volkspolizei in der Keibelstraße endlich zu einem Erinnerungsort...

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Schaustellergewerbe unterstützen - Ausnahmeregelung für die Umweltzone ermöglichen

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, auf eine Ausnahmeregelung für das Schaustellergewerbe innerhalb der Umweltzone in Berlin hinzuwirken, mit der deren gewerbliche Großfahrzeuge vom Führen einer Umweltplakette ...

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Übergänge für Rollstuhlfahrer im Kreuzungsbereich Reinickendorfer Str. / Ecke Oudenarder Str. besser absichern

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, die vor den Hausnummern Reinickendorfer Str. 57 und 63 für Rollstuhlfahrer auf die Fahrbahn aufgetragenen Markierungen in der Form zu sichern, dass ganzjährig eine ungehinderte Ben...

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Verbot von Wahlwerbung am Platz des 17. Juni

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, künftig bei der Erteilung von Genehmigungen zur Sondernutzung im Bereich des „Platz des Volksaufstands von 1953“ (Leipziger Straße / Ecke Wilhelmstraße) in den N...

10.09.2013
Große Anfragen der CDU-Fraktion Mitte im September 2013
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Für die Sitzung der BVV Mitte im September 2013 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte sechs Große Anfragen zu verschiedenen Themenbereichen.

06.09.2013
Informationen über die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 9. bis 12. September 2013

Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 9. bis 12. September 2013 beschäftigen.

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