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Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.

Der Senat pflegt in der Verkehrspolitik seine Lieblingsklientel, die Radfahrer, und vernachlässigt darüber die echten Probleme. Berlin wächst, der Verkehr nimmt zu. Zeit für neue Ideen, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeo...

Die Stadträte, die von SPD, Linkspartei und Grünen gestellt werden, geben Geld mit vollen Händen aus. Nur bei den Schulen zeigt man sich sparsam. Auf die Zukunft will man die Schüler im Bezirk Mitte offensichtlich nicht vorbereiten. Man spart an der ...

In einer gemeinsamen Schwerpunktaktion sollen Ordnungsamt und Polizei Kontrollen im Bereich des unteren Weinbergweges durchführen. Insbesondere soll dabei auf Ruhestörungen, Ausschankverbote und der ungehinderte Zugang zum U-Bahnhof Rosenthaler Platz geachtet ...

Franziska Bereit versteckte von 1943 bis 1945 die jüd. Familie Silbermann in ihrer kleinen Wohnung in der Weddinger Malplaquetstraße und rettete sie dadurch vor der Verfolgung durch das Reichssicherheitshauptamt. Ihre z.Z. entfernte Gedenktafel ist wieder anz...

Der Eklat um die Verweigerung der Annahme des Ehrenamtspreises 2019 des Bezirks Mitte durch die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. hat medial große Aufmerksamkeit erregt. Die Vorwürfe gegen das Bezirksamt und sein Handeln in Bezug auf Räumungen von Camps und...

Das Hin-und-her um den Kulturbetrieb im Monbijoupark durchschaut mittlerweile kaum noch jemand. Die CDU Fraktion fragt daher beim Bezirksamt nach, ob es den Beschluss der BVV Mitte, einen unterbrechungsfreien Kulturbetrieb am Spreeufer gegenüber des Bode-Museums zu...

Bezirksbürgermeister von Dassel hat sich einmal mehr in den Medien zu Wort gemeldet. Ob seine Prognose eines zu befürchteten Wahlsonntagschaos zur nächsten Wahl in Berlin realistisch ist und mit der zuständigen Fachabteilung seiner Kollegin Reiser ab...

Laut einer Meldung im Tagesspiegel vom Wochenende sind mehrere Kinderläden, auch im Bezirk Mitte, von starker Mieterhöhung und sogar Kündigung bedroht. Die CDU Fraktion erbittet Auskunft über die Gespräche, die das Bezirksamt mit den betroffenen...

Die städtebauliche Entwicklung und in diesem Zusammenhang die archäologischen Ausgrabungen im Areal um den Molkenmarkt und Klosterviertel sind Thema dieser Anfrage.

Im „KM-Magazin“ (Ausgabe 3. Quartal 2019), herausgegeben vom Bezirksamt, wird im Beitrag „Eine traurige Geschichte“ über das Haus der Gesundheit und seine ungewisse Zukunft berichtet. Kritisch sieht die CDU Fraktion die offensichtlich fehlen...

Bisher erheben die Berliner Bezirke ganz unterschiedliche Buß- und Verwarnungsgelder für verschiedene Ordnungswidrigkeiten. Im Bezirk Mitte werden diese zudem nicht einmal einzeln erfasst und in der Folge ausgewertet. Künftig wird es eine berlinweit einh...