Neuigkeiten

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Nächste Wahl schlimmer als BER – 2182/V

Bezirksbürgermeister von Dassel hat sich einmal mehr in den Medien zu Wort gemeldet. Ob seine Prognose eines zu befürchteten Wahlsonntagschaos zur nächsten Wahl in Berlin realistisch ist und mit der zuständigen Fachabteilung seiner Kollegin Reiser ab...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Kinderläden in Mitte von Kündigung bedroht? – Drucksache 2192/V

Laut einer Meldung im Tagesspiegel vom Wochenende sind mehrere Kinderläden, auch im Bezirk Mitte, von starker Mieterhöhung und sogar Kündigung bedroht. Die CDU Fraktion erbittet Auskunft über die Gespräche, die das Bezirksamt mit den betroffenen...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Wie steht es um den Molkenmarkt und das Klosterviertel? – Drucksache 2194/V

Die städtebauliche Entwicklung und in diesem Zusammenhang die archäologischen Ausgrabungen im Areal um den Molkenmarkt und Klosterviertel sind Thema dieser Anfrage.

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Achtet das Bezirksamt auf die pol. Neutralität in ihren Magazinen? – Drucksache 2188/V

Im „KM-Magazin“ (Ausgabe 3. Quartal 2019), herausgegeben vom Bezirksamt, wird im Beitrag „Eine traurige Geschichte“ über das Haus der Gesundheit und seine ungewisse Zukunft berichtet. Kritisch sieht die CDU Fraktion die offensichtlich fehlen...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Neuer Bußgeldkatalog – Drucksache 2193/V

Bisher erheben die Berliner Bezirke ganz unterschiedliche Buß- und Verwarnungsgelder für verschiedene Ordnungswidrigkeiten. Im Bezirk Mitte werden diese zudem nicht einmal einzeln erfasst und in der Folge ausgewertet. Künftig wird es eine berlinweit einh...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Verkehrswende in der Lübecker Straße – Drucksache 2191/V

In einer Anwohnerveranstaltung zur geplanten Umgestaltung der Verkehrssituation der Lübecker Straße, bei der u.a. Anwohnerparkplätze wegfallen werden, hat die Bezirksstadträtin Weißler (B90/Die Grünen) diesen Schritt mit der Umsetzung der...

21.11.2019
Mietendeckel ist eine Mogelpackung

Zum heutigen Beschluss der Bezirksbürgermeister zum geplanten Mietendeckel erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

19.11.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 21. November
Zur Meldung

Lärm, Dreck und Belästigungen durch alkoholisierte Partygänger – Alltag im Weinbergsweg am Rosenthaler Platz. Ein Zustand mit dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner berechtigterweise nicht abfinden möchten. Das möchte auch die CDU Fraktio...

19.11.2019
Sicherheitsorgane müssen Kriminalität und Terror immer einen Schritt voraus sein

Zur Festnahme des terrorverdächtigen Top-Gefährders Abdullah H. durch eine Spezialeinheit der Polizei erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

18.11.2019
Verleihung des Eberhard-Diepgen-Preises

Am Dienstag, den 19. November verleiht die CDU Berlin  um 19.30 Uhr im Großen Saal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin zum zweiten Mal den Eberhard-Diepgen-Preis.

15.11.2019
Kritik am Mietendeckel ist berechtigt

Eine Antragsinitiative auf dem kommenden Parteitag der Linkspartei fordert, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) austreten. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegne...

14.11.2019
Baustadtrat Schmidt arbeitet mit ungedeckten Schecks

Die von Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg wiederholt begünstigte Genossenschaft "Diese eG" kann ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

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