Neuigkeiten

09.12.2019
IAA muss nach Berlin

Die Berliner Grünen haben sich in einem Parteitagsbeschluss gegen eine Verlagerung der Internationalen Automobilausstattung (IAA) nach Berlin und gegen den motorisierten Individualverkehr ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

06.12.2019
Die ungedeckten Schecks von Baustadtrat Schmidt kommen dem Steuerzahler teuer zu stehen

Zu den jüngsten Meldungen, wonach der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich womöglich durch die Unterzeichnung einer sogenannten "Abschirmungserklärung"  verpflichtet, für die Risiken der Genossenschaft "Diese eG" zu haften, e...

03.12.2019
Verbot des Verbrennungsmotors in Berlin ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich
Verbrennungsmotor

Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Ve...

03.12.2019   Ramona Pop und die Flugscham
Die Versager (Teil 3)
Foto: Caleb Woods / Unsplash

Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.

29.11.2019   Verkehrspolitischer Abend bei der CDU Moabit
Friederici: Der Senat versagt in der Verkehrspolitik
Martin Leuschner (li.) und Oliver Friederici (re.). Foto: Benno Kirsch

Der Senat pflegt in der Verkehrspolitik seine Lieblingsklientel, die Radfahrer, und vernachlässigt darüber die echten Probleme. Berlin wächst, der Verkehr nimmt zu. Zeit für neue Ideen, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeo...

28.11.2019
Rot-Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Berliner

Zum offenen Brief des Personalrats des Berliner Verfassungsschutzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

28.11.2019
Affäre Schmidt wird zum Senatsproblem

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu den Rechtsstreitigkeiten rund um die gescheiterten Vorkaufsrechte in Friedrichshain-Kreuzberg:

27.11.2019   Mit Rot-Rot-Grün haben Schüler in Mitte keine Zukunft
CDU fordert: Mehr Geld für die Schulen
Bezirksverordneter Olaf Lemke vor der Allegro-Grundschule. Foto: CDA Deutschlands

Die Stadträte, die von SPD, Linkspartei und Grünen gestellt werden, geben Geld mit vollen Händen aus. Nur bei den Schulen zeigt man sich sparsam. Auf die Zukunft will man die Schüler im Bezirk Mitte offensichtlich nicht vorbereiten. Man spart an der ...

21.11.2019   Beschlussempfehlung
Schwerpunktaktionaktion am Weinbergsweg – Drucksache 2160/V

In einer gemeinsamen Schwerpunktaktion sollen Ordnungsamt und Polizei Kontrollen im Bereich des unteren Weinbergweges durchführen. Insbesondere soll dabei auf Ruhestörungen, Ausschankverbote und der ungehinderte Zugang zum U-Bahnhof Rosenthaler Platz geachtet ...

21.11.2019   Antrag
Gedenktafel für Franziska Bereit – Drucksache 2155/V

Franziska Bereit versteckte von 1943 bis 1945 die jüd. Familie Silbermann in ihrer kleinen Wohnung in der Weddinger Malplaquetstraße und rettete sie dadurch vor der Verfolgung durch das Reichssicherheitshauptamt. Ihre z.Z. entfernte Gedenktafel ist wieder anz...

21.11.2019   Große Anfrage
Eklat um Ehrenamtspreis 2019 – Drucksache 2144/V

Der Eklat um die Verweigerung der Annahme des Ehrenamtspreises 2019 des Bezirks Mitte durch die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. hat medial große Aufmerksamkeit erregt. Die Vorwürfe gegen das Bezirksamt und sein Handeln in Bezug auf Räumungen von Camps und...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Märchenhütten– Drucksache 2175/V

Das Hin-und-her um den Kulturbetrieb im Monbijoupark durchschaut mittlerweile kaum noch jemand. Die CDU Fraktion fragt daher beim Bezirksamt nach, ob es den Beschluss der BVV Mitte, einen unterbrechungsfreien Kulturbetrieb am Spreeufer gegenüber des Bode-Museums zu...

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