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Presseschau
„Das bizarre und unwürdige Gezerre der Koalition um einen zusätzlichen Feiertag für Berlin offenbart die große Schwäche des Senatsprojekts: Wichtige Anlässe des Feierns und Gedenkens werden in abenteuerlicher Weise gegeneinander ausgespielt. [...]...Vollends absurd ist der Vorschlag der Grünen, eine Volksbefragung darüber durchzuführen - während wirklich bedeutende Volksentscheide vom Senat nicht umgesetzt oder ausgebremst werden.", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers.

„Die wohnungspolitische Bilanz des Senats bleibt verheerend. Wir brauchen endlich wieder eine Willkommenskultur für Wohnungsneubau im Berliner Senat. Und eine Bausenatorin, die den Namen verdien", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers MdA.

"Gerade für uns Berliner ist eine stabile und zukunftsfähige EU von größter Bedeutung. Unsere Stadt wäre schwer überlebensfähig ohne den Puls Europas. Ich fordere deshalb den Senat auf, den Bürgerdialog der Bundesregierung aktiv durch eigene Maßnahmen zu unterstützen", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers.

"Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben. So geht man nicht mit kritischen Stimmen aus der Berliner Wirtschaft um. Bis heute fehlt Berlin eben eine Digitale Agenda, da hat Nöll recht", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Prof. Monika Grütters.

„Die Berliner können auf die CDU bauen. Denn der Wohnungsbau und steigende Mieten, Alltagssorgen der Menschen unserer Stadt, sind für uns klare Schwerpunkte nun auch auf Bundesebene", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers.

Zum heutigen Pressebericht im Berliner Kurier, dass der Senat das Verfassungsgerichtshof des Landes anrufen möchte, um das Begehren für mehr Videoaufklärung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB:

19.04.2018 | CDU Fraktion Mitte
Pressemitteilung zur Ablehnung des Antrages zur Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel durch die CDU-Fraktion
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

"Monika Grütters ist eine über alle Parteigrenzen hinweg angesehene engagierte und kenntnisreiche Streiterin für Kunst und Kultur in unserem Land. 
Die erneute Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und gut für Berlin", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin zur heutigen Bildung der Bundesregierung.

"Unser Land wird sich mit aller Härte der Rechtsstaatlichkeit gegen diese Angriffe auf unsere kulturellen Werte wehren, und die Austragung exterritorialer Konflikte auf dem Boden der Bundesrepublik unterbinden", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin zu den Anschlägen auf türkische Kulturzentren in Deutschland.

Lebhafte Debatten und interessante Gäste - auf ihrer Klausurtagung vom 9. bis 10. März 2018 hat die CDU Berlin zahlreiche gute Beschlüsse gefasst.

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