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Presseschau
27.04.2010 | Frank Henkel
KOALITION DER ANSTÄNDIGEN GEGEN GEWALT AM 1. MAI
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Berlin steuert auf Mai-Krawalle zu, die das Ausmaß der Auseinandersetzungen im letzten Jahr noch überschreiten könnten. Im Internet rufen Extremisten unverhohlen zur Gewalt auf. Die jüngsten Warnungen von Sicherheitsexperten wie dem GdP-Bundesvorsitzenden Freiberg vor den Konsequenzen sind eindringlich.

 
Der Rechtsstaat muss deutlich machen, dass er vor linker und rechter Gewalt nicht kapitulieren wird. Wir fordern Innensenator Körting deshalb auf, die Anzeichen und Warnungen ernst zu nehmen und die Polizisten vor Ort, die ihre Köpfe für unser aller Sicherheit hinhalten, bestmöglich zu schützen. Ein "Verheizen" der Einsatzkräfte wie bei den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr, bei denen 479 Polizisten verletzt wurden, darf es nicht noch einmal geben.

Es geht aber auch darum, den Berlinerinnen und Berlinern ihre Kieze zurückzugeben. Als für die Sicherheit verantwortlicher Senator muss Körting verhindern, dass gewalttätige Extremisten Gebiete zu rechtsfreien Räumen erklären und die Anwohner sowie friedliche Berlinbesucher in Angst und Schrecken versetzen.

Angesichts der drohenden massiven Ausschreitungen von Links und Rechts ist ein deutliches Signal gegen Gewalt und jegliche Form von Extremismus notwendig. Das geht weit über polizeiliche Maßnahmen hinaus. Politik und Gesellschaft müssen mit vereinten Kräften gegen linke und rechte Gewalt vorgehen. Wir appellieren deshalb an den Regierenden Bürgermeister, sich an die Spitze einer friedlichen Koalition der Anständigen zu setzen."

 
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