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Pressearchiv
Der Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Berlin, Frank HENKEL, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, und der Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses, Peter TRAPP, erklären:

"Die CDU-Fraktion gratuliert Michael Purper zu seiner Wahl zum neuen Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Berlin und wünscht ihm für seine Arbeit viel Erfolg. Wir hoffen, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen zu können.

 
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Der rechts- und justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Dem Senat scheinen die rechts- und justizpolitischen Themen zu entgleiten. Gleich eine Reihe von drängenden Fragen zu den Themenkomplexen Sicherungsverwahrung, Umgang mit Betäubungsmitteln sowie zu den Fluchten von gewalttätigen Jugendlichen aus Heimen bleiben unbeantwortet. Die Entwicklung ist besorgniserregend, denn sie betrifft ganz unmittelbar die Sicherheit der Bürger. Meine Fraktion hat diese Fragen deshalb als dringende Punkte für die Agenda der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses beantragt.

 
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zu Enthüllungen des ARD-Politmagazins "Report Mainz":

"Wieder einmal bestätigt sich, dass die Warnungen vor den verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Linkspartei mehr als berechtigt sind: Fast zwei Drittel der Abgeordneten der Linken im neugewählten nordrhein-westfälischen Landtag sind in extremistischen Organisationen tätig. Schockierend ist dabei vor allem die Einstellung zu Unrecht und Unterdrückung. Wer die SED-Diktatur als 'legitimen Versuch' verharmlost, offenbart seine menschenverachtende Gesinnung.

 
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zu heutigen Äußerungen von Klaus Wowereit, die Union würde bei der Integration Symbolpolitik betreiben:

"Symbolpolitik ist ein Bereich, in dem sich Klaus Wowereit hervorragend auskennt. Nach neun Jahren im Amt hat der Regierende Bürgermeister noch immer kein integrationspolitisches Konzept vorgelegt, das man diskutieren könnte. Wenn Wowereit glaubt, diese zentrale Schicksalsfrage ließe sich jetzt mit ein paar Parteiveranstaltungen beantworten, irrt er gewaltig.

 
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 Der Fraktions- und Landesvorsitzende, Frank HENKEL, und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklären
anlässlich des Landesparteitagsbeschluss der Partei die Linke:

„Der Regierende Bürgermeister Wowereit verliert in den eigenen Reihen immer
stärker an Rückhalt. Nachdem sich die Berliner SPD bereits vor einiger Zeit
vom Weiterbau der A 100 verabschiedet hat, entzieht ihm nun auch die
Linkspartei ihre Unterstützung. Das ist eine deutliche Absage an den
Regierenden Bürgermeister bei einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte in
unserer Stadt.
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Mario CZAJA, und der wissenschaftspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Nicolas ZIMMER, erklären im Vorfeld des heutigen Spitzengesprächs mit Vertretern der IHK Berlin:
„Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bringt in Berlin den Zukunftsmarkt Gesundheitswirtschaft in Gefahr. Der Vorschlag seines Finanzsenators, Ulrich Nußbaum, Vivantes-Betten in das Universitätsklinikum Benjamin Franklin zu integrieren und dafür ein Vivantes-Haus zu schließen, ist nicht tragbar. Klaus Wowereit riskiert damit den Ruf der Charité als größte universitäre Klinik Europas.
 
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Weltweit arbeiten Metropolen daran, einen ökologischen Umbau zu organisieren. In dieser Dynamik hat Berlin die Chance, eine Vorreiterrolle übernehmen, die sich auch wirtschaftlich auszahlt. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters mehr als enttäuschend. Zukunftsweisende Initiativen sind aus seinem Auftritt nicht hervorgegangen. Noch immer fehlt eine klare Richtung, wie der Senat in Berlin ökonomische Vernunft, ökologische Verantwortung und sozialen Zusammenhalt verbinden will. Hier hätte sich die Möglichkeit geboten, ein Leitbild zu entwickeln, aber diese Gelegenheit hat Wowereit verpasst.

 
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13.04.2010 | Frank Henkel
SPD BEI GSW-BÖRSENGANG ZERSTRITTEN
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklären:

"Der Umgang mit dem GSW-Börsengang wird für die SPD zu einer immer größeren Belastungsprobe. Die SPD-Vertreter haben sich in der heutigen Sitzung des Vermögensausschusses per Beschluss für einen Börsengang ausgesprochen. Das ist bemerkenswert, denn der Landesvorstand der Berliner SPD hatte es gestern Abend abgelehnt, die Haltefrist der GSW-Anteile aufzuheben. Zudem steht erst heute Nachmittag eine Besprechung in der SPD-Fraktion an.

 
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, erklärt:
„Noch vor kurzem hatte der Senat erklärt, er plane keine eigene Berliner Gedenkfeier zum zwanzigsten Jahrestag der Deutschen Einheit. Die Einheit unseres Vaterlandes muss aber gerade in der Stadt, die über Jahrzehnte schmerzvoll geteilt gewesen ist, angemessen gefeiert werden. Alles andere würde der Bedeutung dieses Tages nicht gerecht. Deshalb begrüßen wir Wowereits plötzlichen Sinneswandel. Falls der Regierende Bürgermeister seine vagen Vorstellungen für den Vorabend des 3. Oktober konkretisieren möchte, unterstützen wir ihn dabei gerne.
 
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Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Das Projekt zur beschleunigten Ahndung von Jugendstraftaten wird ab Juni auf alle Berliner Bezirke ausgeweitet. Aufgrund des bisherigen Erfolgs ist dieser Schritt richtig und notwendig.

 
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